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Britisches Unterhaus stimmt gegen No-Deal-Brexit

London | aktualisiert | Das britische Unterhaus hat gegen einen sogenannten "No-Deal-Brexit" gestimmt, der einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne einen Deal vorsieht. Es gab 312 Stimmen gegen einen No-Deal-Brexit und 308 Stimmen dafür.

Britisches Unterhaus lehnt Brexit ohne Abkommen ab

Das britische Unterhaus hat einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne ein Abkommen, einen sogenannten "No-Deal-Brexit", abgelehnt. Es gab 312 Stimmen gegen einen No-Deal-Brexit und 308 Stimmen dafür, teilte John Bercow, der Sprecher des britischen Unterhauses, am Mittwochabend mit. Am Dienstag war der von der britischen Premierministerin Theresa May erneut mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Deal von den Parlamentariern in London mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

Im Kern geht es im Streit über den Brexit-Deal um die umstrittene "Backstop"-Regelung. Der "Backstop" beinhaltet die strittige Frage zum zukünftigen Grenzstatus zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Mit dem EU-Austritt würden durch eine neue EU-Außengrenze mit Grenzkontrollen und Zollvorschriften viele Probleme entstehen.

Sowohl die EU als auch die britische Regierung sind der Ansicht, dass eine harte Grenze in Irland vermieden werden sollte. Das ist aber wohl nur möglich, wenn Großbritannien trotz des Brexits auch in einer Zollunion mit der EU bleibt. Die Parlamentarier sollen am Donnerstag über eine mögliche Verschiebung des EU-Austrittsdatums abstimmen.

Am 29. März würde es schließlich automatisch zu einem "harten Brexit" kommen, wenn bis dahin keine einvernehmliche Lösung gefunden oder eine Verschiebung beschlossen wird.

Altmaier warnt vor ungeregeltem Brexit

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor einem harten Brexit gewarnt. "Ich möchte keine Ratschläge geben, aber ein ungeregelter Brexit wäre das schlimmste, was uns passieren kann und deshalb muss er verhindert werden", sagte Altmaier am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. Die Ungewissheit über den Brexit habe jetzt schon "negative Bremsspuren hinterlassen, in Großbritannien mehr als anderswo", so der Wirtschaftsminister weiter.

Über die mögliche Einwanderung britischer Einwanderer nach Deutschland, sagte er: "Wir haben zunächst einmal dafür Sorge getragen, dass es für die britischen Staatsbürger, die jetzt schon in Deutschland beschäftigt sind und hier Arbeit haben, keine unzumutbaren Probleme gibt", so der CDU-Politiker.

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London | Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der EU eine Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 30. Juni beantragt. In einem Brief, der am Mittwoch an EU-Ratspräsident Donald Tusk geschickt wurde, schreibt sie, dass sie weiter an eine Zustimmung für ihren Deal im britischen Parlament glaube und dass sie erneut über diesen abstimmen lassen wolle. Unterdessen sagte sie im Unterhaus in London, dass sie nicht bereit sei, den Brexit über den 30. Juni hinaus zu verschieben.

Brüssel | EVP-Fraktionschef Manfred Weber hält ein zweites Brexit-Referendum in Großbritannien noch vor der Europawahl für möglich. "In Großbritannien kann die Premierministerin jederzeit Neuwahlen ausrufen, die dann innerhalb weniger Wochen stattfinden", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online. "Wenn das bei Wahlen funktioniert, kann man auch innerhalb von wenigen Wochen ein Referendum abhalten."

Astana | Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hat nach 29 Jahren im Amt seinen Rücktritt angekündigt. Er habe beschlossen, sein Amt aufzugeben, sagte Nasarbajew am Dienstag in einer Fernsehansprache. Interimsweise soll demnach der Präsident des kasachischen Senats, Qassym-Schomart Toqajew, die Amtsgeschäfte ausüben.

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