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China kontert EU-Sanktionen

Peking | Nach dem EU-Sanktionsbeschluss gegen China hat die Volksrepublik Gegenmaßnahmen angekündigt. Diese richten sich gegen zehn Individuen und vier Organisationen, teilte das chinesische Außenministerium am Montag mit. Zu den sanktionierten Personen zählen unter anderem fünf EU-Parlamentarier, darunter auch die deutschen Abgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU).

Auch das deutsche Mercator Institute for China Studies (MERICS) ist betroffen. Ihnen wird vorgeworfen, Chinas Souveränität und Interessen ernsthaft zu schädigen und in "böswilliger Absicht Lügen und Desinformation zu verbreiten". Den Betroffenen und ihren Familien wird es verboten, China, Hongkong und Macau zu betreten.

Ebenfalls dürfen keine Geschäfte mit China getätigt werden. Die chinesische Regierung forderte die EU unterdessen auf, die zuvor beschlossenen Sanktionen zurückzunehmen. Sollte dies nicht geschehen, werde man mit weiteren Maßnahmen reagieren.

Die EU-Außenminister hatten am Montagvormittag erstmals seit drei Jahrzehnten Sanktionen gegen China wegen Verstößen gegen die Menschenrechte beschlossen. Konkret werden den Chinesen Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der autonomen Region Xinjiang vorgeworfen. Insgesamt vier Politiker sowie eine Organisation wurden auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.

EU-Außenminister beschließen China-Sanktionen

Die EU hat erstmals seit drei Jahrzehnten Sanktionen gegen China wegen Verstößen gegen die Menschenrechte auf den Weg gebracht. Die Außenminister der EU-Staaten fassten am Montag einen entsprechenden Beschluss. Konkret werden den Chinesen Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der autonomen Region Xinjiang vorgeworfen.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge werden insgesamt vier Politiker sowie eine Organisation auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Konkrete Namen wurden zunächst nicht genannt. Gegen die Betroffenen sollen unter anderem Einreiseverbote verhängt werden.

Bütikofer: Vorgehen Chinas ist "lächerlich"

Der von chinesischen Sanktionen betroffene Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) hat das Vorgehen Pekings als "genauso frech wie lächerlich" bezeichnet. "Die Führung will hier demonstrieren, dass sie die Meinungsfreiheit nicht nur im eigenen Lande unterdrücken, sondern durch Einschüchterung auch die Europäer daran hindern will", sagte Bütikofer dem "Mannheimer Morgen" (Dienstagausgabe). Der Schritt sei allerdings nicht überraschend gekommen, da der chinesische Botschafter in der EU schon vor einigen Tagen angedroht habe, dass China im Falle von EU-Sanktionen hart zurückschlagen werde.

Bütikofer erneuerte seine Kritik an Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung. Es sei seit Jahren bekannt, dass es in China Umerziehungslager für Uiguren gebe: "Hunderttausende Menschen müssen dort Zwangsarbeit leisten, sie werden polizeistaatlich überwacht, ihnen wird verboten, die uigurische Sprache zu sprechen, Moscheen und Friedhöfe werden zerstört. Außerhalb von Nordkorea gibt es kein brutaleres Regime als das, was Peking dort errichtet hat", sagte Bütikofer.
Außerdem sollen mögliche Vermögenswerte in der EU eingefroren werden. Mit Spannung wird erwartet, wie China auf die Sanktionen reagieren wird.

Beer: EU soll sich für Olympia-Boykott 2022 aussprechen

EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) hat die EU aufgefordert, einen Boykott der Olympia-Winterspiele 2022 zu prüfen. "Mit Blick auf Chinas Xinjiang- und Hongkong-Politik ist eine Debatte über einen Olympiaboykott unvermeidlich", sagte sie am Montag. Die zuvor beschlossenen ersten China-Sanktionen seit drei Jahrzehnten seien ein starkes gemeinsames Signal für einen Richtungswechsel in den EU-China-Beziehungen.

Die Zeit des "Laisser-faire" sei vorbei. "In der Sanktionsdebatte helfen keine Tabus, sondern klares Handeln", so Beer weiter. "Ein Boykott der Olympia-Winterspiele 2022 muss deshalb als mögliche Sanktion jetzt auf den Tisch der Außenminister."

Die Erfahrungen der Sommerspiele 2008 in Chinas Hauptstadt machten keine Hoffnung, dass sich die Menschenrechtslage in China durch oder nach Olympia bessere.

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