Politik Nachrichten Politik Welt

Deutsche Europapolitiker warnen vor Chinas Einfluss

Berlin | Europapolitiker von SPD und Union befürchten einen wachsenden Einfluss Chinas auf die EU. Anlässlich des heutigen Treffens von Chinas Ministerpräsident Li Keqiang mit Amtskollegen aus 16 mittel- und osteuropäischen Staaten in Budapest warnt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange vor negativen Folgen. "Chinas Investitionen in Osteuropa bergen die Gefahr einer zunehmenden Spaltung der EU", sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben). "Es ist zu befürchten, dass sich China mit seiner Unterstützung für osteuropäische Länder mittelbar Einfluss auf die europäische Politik erkauft", betonte Lange.

Der SPD-Politiker forderte, bei Geldflüssen aus China genauer hinzuschauen. "EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen prüfen, welchen Zielen chinesische Investitionen in Europa folgen." Oft untergrabe Chinas wirtschaftliches Engagement europäische Werte und Prinzipien, so Lange.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hob einerseits die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit China hervor. "Europa und China tragen eine immer größere gemeinsame Verantwortung für die Weltgemeinschaft", sagte Weber dem RND. Zugleich jedoch mahnte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament mehr Geschlossenheit gegenüber Peking an. "Die Europäische Union muss, wenn es drauf ankommt, als Gemeinschaft auftreten. Nur so haben wir das nötige Gewicht, um unsere Vorstellungen gegenüber der zunehmend selbstbewussten chinesischen Staatsführung durchzusetzen", betonte Weber. Der China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel (16+1) findet seit 2012 jährlich statt. Im Mittelpunkt stehen Infrastrukturprojekte in der Region.

An dem Treffen nehmen elf EU-Staaten teil: Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei. Zudem sind fünf Nicht-EU-Staaten dabei: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien.

Zurück zur Rubrik Politik Welt

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Welt

may_CharlieBardShutterstock_14716

Salzburg | Die EU-Staats- und Regierungschefs lehnen den von London vorgelegten Plan für einen Brexit ab. Das sagte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, am Donnerstag nach einem informellen Gipfel in Salzburg. Dieser Plan werde "nicht funktionieren".

Ankara | Die Türkei glaubt, dass sie die Währungskrise überwunden hat, und setzt jetzt auf eine Vertiefung der Beziehungen zu Europa und zu Deutschland. Man wolle die Zollunion mit der EU ausbauen und gemeinsam mit Berlin gegen den Protektionismus vorgehen, schreibt der türkische Finanzminister Berat Albayrak in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die Zollunion müsse neben Industriegütern künftig auch Dienstleistungen, das öffentliche Beschaffungswesen und Agrarprodukte umfassen, forderte Albayrak.

Washington | Die USA verhängen neue Zölle gegen China für Waren im Umfang von 200 Milliarden Dollar. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Montag mit. "China has been unwilling to change it`s practices", begründete der US-Präsident den Schritt.

Ehrenamtspreis Köln 2018

ehrenamtspreis_zusammen_31082108neu_klein

Die Kölner Ehrenamtspreisträger 2018

In einer Multimedia-Reportagereihe beschäftigte sich report-K Redakteur Ralph Kruppa im Vorfeld des Kölner Ehrenamtstages am 2. September 2018 mit den Gewinnern des Ehrenamtspreises der Stadt Köln in den Kategorien Einzelpersonen und Vereine/Initiativen. Ergebnis ist eine Serie, die eine beeindruckende Vielfalt an Themen sowie einen Einblick in die Geschichten der einzelnen gewürdigten Persönlichkeiten zeigt.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN