Politik Nachrichten Politik Welt

Dijsselbloem: ESM soll zu europäischem IWF werden

Brüssel | Der Chef der Eurogruppe und bisherige niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem will die Krisenhilfe im Euroraum auf Dauer komplett neu ordnen: "Ich hielte es für sehr sinnvoll, wenn sich der Euro-Krisenfonds ESM mittel- bis langfristig zum europäischen IWF entwickelte. Er sollte eine klar führende Rolle in künftigen Programmen erhalten", sagte Dijsselbloem der F.A.Z. (Montagsausgabe). Das bedeute auch, dass die bisherige Troika-Konstruktion aus IWF, EZB und EU-Kommission längerfristig ganz aufgelöst werden sollte.

"Die EZB fühlt sich in der Troika-Rolle zunehmend unwohl, und ich glaube zurecht", sagte Dijsselbloem. Die EU-Kommission habe andere "wichtige Aufgaben", auf die sie sich konzentrieren solle. Der ESM solle "die fachliche Expertise aufbauen, die heute nur der IWF hat".

Für das aktuelle Griechenland-Programm will Dijsselbloem die bewährte Aufgabenverteilung beibehalten. Er erwarte weiterhin, dass der IWF ein neues Programm beschließe. Es wäre "höchst willkommen", wenn dies bis zum Sommer geschehe.

Einen schnellen Abschluss der laufenden zweiten Reformüberprüfung durch die Gläubiger-Institutionen hält Dijsselbloem für unwahrscheinlich. Die Institutionen seien voraussichtlich auch bis zum April-Treffen der Eurogruppe auf Malta noch nicht so weit. Ursprünglich war der Abschluss zum Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Montag in Brüssel geplant.

Dijsselbloem rechnet damit, dass er nach der verheerenden Wahlniederlage seiner sozialdemokratischen Partei PvdA bis nach der Sommerpause geschäftsführend im Amt bleibt. Eine weitere Regierungsbeteiligung seiner Partei als Juniorpartner schloss er aus. "Wir haben 75 Prozent unserer Sitze verloren. Deshalb müssen wir uns jetzt auf uns selbst besinnen und die sozialdemokratische Bewegung in den Niederlanden wiederaufbauen. Das ist viel wichtiger, als in eine Regierung einzutreten, in der wir es weit schwerer hätten als früher." Zu seiner eigenen Zukunft als Chef der Eurogruppe sagte Dijsselbloem, er sei bis Januar 2018 gewählt und wolle seine Amtszeit auch erfüllen, wenn seine Amtskollegen ihn darin unterstützten. Nach dem EU-Regelwerk müsse der Chef der Eurogruppe kein Minister sein. Dijsselbloem regte an, dass die Eurostaaten bis zum Ende seiner Amtszeit klären sollten, ob der Eurogruppenchef künftig hauptamtlich oder wie bisher im Nebenamt agieren solle. Darüber und über seine persönliche Zukunft wolle er in den kommenden Monaten mit seinen Amtskollegen sprechen.

Zurück zur Rubrik Politik Welt

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Welt

erdogan_DropofLight_shutterstock_01022018

Ankara | Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan am Sonntag laut offizieller Zahlen wie erwartet mit Abstand die meisten Stimmen bekommen, nach Auszählung von fast allen Stimmen kommt er sogar auf die absolute Mehrheit. Die größte Oppositionspartei CHP bezweifelte dies öffentlich und bezeichnete die von der obersten Wahlbehörde herausgegebenen Werte als "Manipulation". Nachdem 90 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, lag Erdogan bei 53 Prozent, so die staatlichen Angaben.

fabrik_pixabay_23062018

Washington | Der frühere US-Finanzminister und Weltbank-Chefökonom Lawrence Summers geht scharf mit US-Präsident Donald Trump und dessen Handelspolitik ins Gericht. "Es spricht nur sehr wenig dafür, dass Getöse und Drohungen in diesem Ausmaße positive Effekte zeitigen. Und dass unsere traditionellen Verbündeten inzwischen größere Sympathien für China haben als für uns, ist eine außergewöhnlich negative diplomatische Leistung", sagte Summers in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel".

Berlin | Der deutsch-türkische Autor Dogan Akhanli hofft bei einer möglichen Wahlniederlage von Recep Tayyip Erdogan bei den türkischen Wahlen am Sonntag auf einen Demokratisierungsprozess. "Wenn Erdogan diese Wahl gewinnt und die neue Verfassung in Kraft tritt, ist sein Plan nicht mehr aufzuhalten: Er will Diktator sein. Aber ich habe die Hoffnung, dass genau das Gegenteil eintritt: Erdogan könnte kolossal scheitern", sagte er am Freitag dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS