Politik Nachrichten Politik Welt

union_jack_Stockimo_shutterstock_com_10012016

Durchbruch bei Brexit-Verhandlung - Vieles soll bleiben, wie es ist

Brüssel | Bei den Brexit-Verhandlungen haben Großbritannien und die EU einander große Zugeständnisse gemacht - vieles sieht danach aus, als ob sich kaum etwas ändern soll. Die Zustimmung der 27 EU-Staaten ist daher ungewiss, aber auch innerhalb Großbritanniens droht Gegenwind. So sollen auch nach dem Brexit die im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger und die in der EU-27 lebenden Briten ihre heutigen Rechte unverändert behalten, heißt es im gemeinsamen Bericht der Unterhändler der Kommission und der britischen Regierung, der am Freitagmoirgen von Premierministerin Theresa May bei einem Treffen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gebilligt wurde.

Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben auch durchgesetzt, dass die im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger keine komplizierten Verwaltungsverfahren auf sich nehmen müssen. Was die finanzielle Seite angeht, hat sich das Vereinigte Königreich damit einverstanden erklärt, dass die von der EU-28 eingegangenen Verpflichtungen auch von der EU-28 erfüllt werden müssen – und dies schließt das Vereinigte Königreich ein. Zwischen Irland und Nordirland soll zudem eine "harte Grenze" vermieden werden.

Das hatte schon im Vorfeld zu Ansprüchen aus Schottland geführt, ebenfalls eine Sonderrolle zu bekommen. Und manchem EU-Mitgliedsland könnte der Brexit damit zu weich ausfallen. Ärger ist also vorprogrammiert.

Der Europäische Rat soll am 15. Dezember entscheiden, ob die zweite Verhandlungsphase beginnen kann. Die Gespräche sollten bis Herbst 2018 abgeschlossen sein, damit das Austrittsabkommen noch rechtzeitig vor dem 29. März 2019 verabschiedet werden kann. Dann will Großbritannien die EU verlassen.

Zurück zur Rubrik Politik Welt

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Welt

Bogotá | Der rechtskonservative Rechtsanwalt Iván Duque hat die Präsidentschaftswahl in Kolumbien gewonnen. In der Stichwahl am Sonntag lag er nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen mit 54 Prozent vorne. Sein Gegenkandidat, der linke Gustavo Petro, kam auf 43 Prozent der Stimmen.

spion_pixabay_17062018

Berlin | Die von österreichischen Medien verbreiteten Vorwürfe, wonach der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) die österreichische Regierung und zahlreiche Unternehmen und Organisationen im Nachbarland digital bespitzelt haben soll, beschäftigen bereits das Parlamentarische Kontrollgremiums der Geheimdienste (PKG) des Bundestags. "Wir prüfen, ob die Vorwürfe neu sind oder ob sie Teil der schon 2015 bekannt gewordenen Vorwürfe sind", sagte der PKG-Vorsitzende Armin Schuster (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Schuster kündigte erste Erkenntnisse bis Ende der kommenden Woche an.

EU_Kommission_pixabay

Brüssel | Wegen der stockenden Brexit-Verhandlungen wird in Brüssel inzwischen nicht mehr ausgeschlossen, dass sich der britische EU-Austritt um einige Monate verzögern könnte.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS