Politik Nachrichten Politik Welt

union_jack_Stockimo_shutterstock_com_10012016

Durchbruch bei Brexit-Verhandlung - Vieles soll bleiben, wie es ist

Brüssel | Bei den Brexit-Verhandlungen haben Großbritannien und die EU einander große Zugeständnisse gemacht - vieles sieht danach aus, als ob sich kaum etwas ändern soll. Die Zustimmung der 27 EU-Staaten ist daher ungewiss, aber auch innerhalb Großbritanniens droht Gegenwind. So sollen auch nach dem Brexit die im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger und die in der EU-27 lebenden Briten ihre heutigen Rechte unverändert behalten, heißt es im gemeinsamen Bericht der Unterhändler der Kommission und der britischen Regierung, der am Freitagmoirgen von Premierministerin Theresa May bei einem Treffen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gebilligt wurde.

Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben auch durchgesetzt, dass die im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger keine komplizierten Verwaltungsverfahren auf sich nehmen müssen. Was die finanzielle Seite angeht, hat sich das Vereinigte Königreich damit einverstanden erklärt, dass die von der EU-28 eingegangenen Verpflichtungen auch von der EU-28 erfüllt werden müssen – und dies schließt das Vereinigte Königreich ein. Zwischen Irland und Nordirland soll zudem eine "harte Grenze" vermieden werden.

Das hatte schon im Vorfeld zu Ansprüchen aus Schottland geführt, ebenfalls eine Sonderrolle zu bekommen. Und manchem EU-Mitgliedsland könnte der Brexit damit zu weich ausfallen. Ärger ist also vorprogrammiert.

Der Europäische Rat soll am 15. Dezember entscheiden, ob die zweite Verhandlungsphase beginnen kann. Die Gespräche sollten bis Herbst 2018 abgeschlossen sein, damit das Austrittsabkommen noch rechtzeitig vor dem 29. März 2019 verabschiedet werden kann. Dann will Großbritannien die EU verlassen.

Zurück zur Rubrik Politik Welt

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Welt

Madrid | Die spanische Justiz hat den europäischen Haftbefehl gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zurückgezogen. Das habe der Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, entschieden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Llarena lehnt demnach die Auslieferung Puigdemonts nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder ab.

Brüssel | Die EU-Kommission will Ungarn wegen seiner Asylpolitik vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verklagen. Die Asyl- und Rückführungsvorschriften des Landes seien nicht mit dem EU-Recht vereinbar, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Außerdem habe man Ungarn ein Aufforderungsschreiben im Zusammenhang mit neuen ungarischen Rechtsvorschriften übermittelt, mit denen Tätigkeiten zur Unterstützung von Asyl- und Aufenthaltsanträgen unter Strafe gestellt und das Recht auf Beantragung von Asyl weiter eingeschränkt werden.

Washington | US-Präsident Donald Trump glaubt nach eigenen Worten nun offenbar doch, dass Russland versucht hat, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl 2016 in den Vereinigten Staaten zu nehmen.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS