Politik Nachrichten Politik Welt
Politik Welt
EU-Botschafter geben grünes Licht für China-Sanktionen
Brüssel | Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben grünes Licht für Sanktionen gegen China wegen Verstößen gegen die Menschenrechte gegeben. Das berichteten am Mittwochmittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomaten. Unter anderem sollen demnach Reiseverbote gegen einzelne Individuen verhängt werden.
Außerdem sollen Vermögenswerte eingefroren werden. Konkret werden den Chinesen Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der autonomen Region Xinjiang vorgeworfen. Die EU-Außenminister werden sich voraussichtlich am Montag mit den Sanktionen befassen.
Es wäre das erste Mal seit drei Jahrzehnten, dass die EU entsprechende Maßnahmen gegen China ergreift.
Zurück zur Rubrik Politik Welt
Weitere Nachrichten aus Politik Welt
Ankara | EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich nach dem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zufrieden gezeigt. "Gutes erstes Treffen", kommentierte von der Leyen am Dienstag in Ankara. Die Türkei habe ihr Interesse gezeigt, mit der EU auf "konstruktive Weise" wieder zusammenzuarbeiten.
Politik Welt
Parlamentswahl in Bulgarien: Borissow vorne
Sofia | Bei der Parlamentswahl in Bulgarien ist die Partei des amtierenden Regierungschefs Boiko Borissow übereinstimmenden Medienberichten zufolge stärkste Kraft geworden. Demnach ergaben Nachwahlbefragungen einen Stimmanteil von etwa 25 Prozent für Borissows konservative Partei GERB. Die absolute Mehrheit würde sie damit allerdings verfehlen. Wer zweitstärkste Kraft wird, ist aktuell noch unklar.
Politik Welt
EU will chinesische Firmen bremsen
Brüssel | Margrethe Vestager, die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, will in den kommenden Wochen einen Gesetzesentwurf zum Umgang mit subventionierten ausländischen Firmen vorlegen. Die neuen Regeln sollen verhindern, dass europäische Unternehmen von Konkurrenten, die mit Staatsgeld hochgepäppelt wurden, übernommen werden oder diese ihnen öffentliche Aufträge wegschnappen. "Wir werden einen konkreten Gesetzesvorschlag im zweiten Quartal machen", sagte die dänische Politikerin der "Welt am Sonntag".
