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EU-Kommission fordert "präventive" Ausgabenpolitik

Brüssel | Die EU-Kommission dringt darauf, dass Deutschland und andere finanzkräftige Mitglieder der Euro-Zone ihre Staatsausgaben erhöhen, um einer Rezession vorzubeugen. "Das nachlassende Wachstum und die Konjunkturrisiken in der derzeitigen Situation können es nötig machen, fiskalpolitisch vorzubeugen, anstatt zu reagieren", heißt es in einem internen Papier der EU-Kommission. Die "Welt" berichtet in ihrer Dienstagausgabe über das Dokument mit dem Titel "Notiz für die Euro-Gruppe: Wirtschaftlicher Ausblick und politische Optionen".

Die Kommission hatte das Papier über das Wochenende an die Finanzministerien der Mitgliedstaaten verschickt. Anlass ist das Treffen der Finanzminister der Euro-Zone an diesem Mittwoch in Luxemburg. Auf der Tagesordnung steht dort auch die wirtschaftliche Situation in der Euro-Zone.

Das Papier soll den Finanzministern dabei als Diskussionsgrundlage dienen. Die Verfasser mahnen, das Risiko einer Rezession bei der Haushaltsplanung nicht zu vernachlässigen. "Unter den gegenwärtigen Umständen, mit sehr niedriger Inflation und risikofreien Renditen, könnte es kostspieliger sein, wenn bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage die fiskalische Unterstützung fehlt, als wenn sich die fiskalische Unterstützung als unnötig herausstellt", heißt es.

Das gelte insbesondere, wenn mit den zusätzlichen Ausgaben notwendige Investitionen bezahlt würden. "Ein präventiver fiskalpolitischer Ansatz lässt sich auch dadurch rechtfertigen, dass zusätzliche Staatsausgaben anders als geldpolitische Maßnahmen erst mit zeitlicher Verzögerung wirken." Die Kommission richtet sich mit dem Papier an Deutschland und andere Euro-Mitgliedsländer mit finanziellem Spielraum.

Eine an den Konjunkturrisiken orientierte Politik könnte höhere Staatsausgaben rechtfertigen, schreiben die Verfasser, "aber klar differenziert nach Mitgliedsstaaten". "Mitgliedsstaaten der Euro-Zone haben sehr heterogene Haushaltssituationen, die zu sehr unterschiedlichen fiskalischen Spielräumen führen", so das Papier weiter. "Mitgliedsstaaten mit fiskalischem Spielraum könnten ihre Investitionen erhöhen; nicht nur, um durch Staatsausgaben die Konjunktur zu stimulieren, sondern auch um zu verhindern, dass der öffentliche Kapitalstock erodiert, wodurch langfristig das Wachstum beeinträchtigt werden könnte."

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