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EU-Kommissionspräsidentin mit Türkei-Besuch zufrieden
Ankara | EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich nach dem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zufrieden gezeigt. "Gutes erstes Treffen", kommentierte von der Leyen am Dienstag in Ankara. Die Türkei habe ihr Interesse gezeigt, mit der EU auf "konstruktive Weise" wieder zusammenzuarbeiten.
Vor dem für Juni angesetzten Europäischen Rat wolle man Schwung in die Verhandlungen bringen. Bei dem Gespräch am Dienstag habe sie zusammen mit Ratspräsident Charles Michel unterstrichen, dass Respekt für Menschenrechte entscheidend für die EU seien, so von der Leyen. Dies müsse wesentlicher Bestandteil der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sein, so die Kommissionspräsidentin.
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USA stocken Truppen in Deutschland auf
Berlin | Die USA planen keinen Truppenabzug mehr aus Deutschland. Stattdessen werde man das Kontingent in der Bundesrepublik um 500 Soldaten aufstocken, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag nach einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit. "Das ist ein sehr starkes Zeichen der Verbundenheit", sagte die CDU-Politikerin dazu.
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Parlamentswahl in Bulgarien: Borissow vorne
Sofia | Bei der Parlamentswahl in Bulgarien ist die Partei des amtierenden Regierungschefs Boiko Borissow übereinstimmenden Medienberichten zufolge stärkste Kraft geworden. Demnach ergaben Nachwahlbefragungen einen Stimmanteil von etwa 25 Prozent für Borissows konservative Partei GERB. Die absolute Mehrheit würde sie damit allerdings verfehlen. Wer zweitstärkste Kraft wird, ist aktuell noch unklar.
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EU will chinesische Firmen bremsen
Brüssel | Margrethe Vestager, die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, will in den kommenden Wochen einen Gesetzesentwurf zum Umgang mit subventionierten ausländischen Firmen vorlegen. Die neuen Regeln sollen verhindern, dass europäische Unternehmen von Konkurrenten, die mit Staatsgeld hochgepäppelt wurden, übernommen werden oder diese ihnen öffentliche Aufträge wegschnappen. "Wir werden einen konkreten Gesetzesvorschlag im zweiten Quartal machen", sagte die dänische Politikerin der "Welt am Sonntag".
