Straßburg | Das EU-Parlament hat den umstrittene Urheberrechtspakt Acta erwartungsgemäß abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich mit Nein. Dies war zu erwarten, da bereits im Vorfeld mehrere wichtige Fachausschüsse ihr Veto gegen den Vertrag eingelegt hatten.

Das Anti-Produktpiraterie-Abkommen löste in den vergangenen Monaten eine heftige Debatte aus. Es soll Verstöße gegen das Urheberrecht und Produktpiraterie verhindern, verletze dabei aber die Datenschutzbestimmungen. Kritiker befürchten Reglementierungen bis hin zu Internetsperren. Ob Acta auch gegen die Grundrechte verstößt, wird derzeit vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg überprüft. Die EU-Kommission hatte vergeblich versucht, die endgültige Abstimmung im Parlament bis zum Urteil hinauszögern. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann die Ablehnung nachvollziehen.

„Dieses Übereinkommen ist leider im Bereich der Urheberrechte, (…) sehr, sehr unbestimmt, sehr schwammig formuliert“, sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Es gebe daher Unklarheiten, wie manche Passagen zu interpretieren seien.

EU-Parlamentspräsident Schulz: Acta zeigt die Macht der Bürger

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wertet die Abstimmung gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta als Signal an die Politik. „Die Ablehnung des Acta-Abkommens durch das Europaparlament ist ein Meilenstein der europäischen Demokratie. Im Internet-Zeitalter nehmen immer mehr Menschen an zentralen Diskussionen über ihre gemeinsame europäische Zukunft teil. Sie begreifen, dass sie Politik direkt beeinflussen können“, so Schulz in der „Welt“. Dem EU-Abgeordnetenhaus komme dabei die Rolle zu, demokratische Prozesse sicherzustellen. „Die Bürger in der EU wollen mitreden, mitmachen, sich engagieren bei europäischen Fragen. Das Europaparlament ist der Ort, wo derlei offene, transparente Debatten stattfinden sollten“, so Schulz. Der deutsche Politiker begrüßte das Nein aus Straßburg: „Die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen hält Acta für die falsche Lösung bei der Bekämpfung der Online-Piraterie. Eine Mehrheit erachtet dieses Abkommen als zu schwammig; seine Formulierungen öffnen Missbrauch Tür und Tor und werfen Bedenken auf: was die Privatsphäre von Nutzern angeht, ihre Kreativität, die Informationsfreiheit.“

Das Parlament hoffe daher, dass die EU-Kommission neue Vorschläge vorlegen wird, die das geistige Eigentum schützen.

Autor: dts
Foto: Demonstration gegen ACTA in Köln