Politik Nachrichten Politik Welt

unwetter_16072021

EU-Topf für Fluthilfe an Deutschland und andere Staaten leer

Berlin | Nach der Flutkatastrophe in Teilen Europas hat die EU Probleme, ihre in Aussicht gestellten Finanz-Hilfen zügig bereitzustellen. Die verfügbaren Gelder seien bereits fast vollständig vergeben, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf ein Schreiben von Kommissionschefin Ursula von der Leyen an den Grünen-Politiker Rasmus Andresen. Von der Leyen sprach von einer "unbefriedigenden Situation für die EU und ihre Bürger".

Mit der zunehmenden Häufigkeit und Zerstörungskraft von Naturkatastrophen sei die Zahlungsfähigkeit in diesem Jahr eine Herausforderung, verschärft durch die Covid-19-Pandemie habe dies die "Unzulänglichkeit der verfügbaren solidarischen Instrumente gezeigt", heißt es in dem Brief. Von der Leyen verwies darauf, dass die jährliche Obergrenze im EU-Haushalt für die sogenannte "Reserve zur Solidarität und Soforthilfe" bei 1,2 Milliarden Euro liegt. Nach der Flutkatastrophe im Juli hatte die Kommission Deutschland und anderen Ländern Millionen-Hilfen aus dem entsprechenden Fonds angeboten.

Grünen-Haushaltsexperte Andresen, der die Kommissionspräsidentin frühzeitig zur Mobilisierung von EU-Mitteln aufgefordert hatte, sagte: "Wenn ein EU-Mitgliedsstaat schwer von Naturkatastrophen getroffen wird, sollte die Solidarität der anderen Staaten selbstverständlich sein. Dass die EU-Töpfe dafür offenbar leer sind beziehungsweise das Geld dieses Jahr schon ausgegeben wurde, ist ein unhaltbarer Zustand." Durch die Klimakrise würden solche Katastrophen zum Alltag gehören.

Die Kommission müsse auf diese Situationen vorbereitet sein, auch die Bundesregierung trage hierfür eine Mitverantwortung, so der EU-Abgeordnete. "Die Hilferufe nach Brüssel dürfen nicht ungehört bleiben. Die Menschen erwarten zurecht eine europäische Antwort auf grenzüberschreitende Probleme."

Von der Leyen versprach in dem Schreiben, alle Möglichkeiten zu prüfen, den vom Hochwasser betroffenen Ländern zu helfen. Die Kommission stehe mit ihnen in engem Kontakt, um Anspruchsberechtigungen aus dem EU-Solidaritätsfonds zu ermitteln.

Zurück zur Rubrik Politik Welt

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Welt

Washington | Die US-Notenbank Federal Reserve lässt die historisch niedrigen Zinsen unangetastet, deutet aber eine Reduktion der Anleihenkäufe an. Der Leitzins bleibe zwischen 0,00 und 0,25 Prozent, teilte die Zentralbank am Mittwoch mit. Ziel sei weiterhin eine hohe Beschäftigungsrate und eine Inflation von zwei Prozent.

UN_gebaude_pixa_21092021

New York | UN-Generalsekretär António Guterres hat die internationale Gemeinschaft in einem Appell aufgefordert, mehr gegen die aktuell zahlreichen Krisen auf der Welt zu unternehmen. "Ich bin hier, um Alarm zu schlagen", sagte Guterres am Dienstagvormittag (Ortszeit) zum Auftakt der 76. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Die Welt müsse aufwachen.

egmr_pixa_21092021

Straßburg | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) macht Russland für den Tod des Regimekritikers Alexander Litwinenko verantwortlich. Das teilte der Gerichtshof am Dienstag in Straßburg mit. Litwinenko war im Jahr 2006 in London durch eine Vergiftung mit Polonium 210 gestorben.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >