Brüssel | Im Streit über das Iran-Abkommen hat die Europäische Union an US-Präsident Donald Trump appelliert, an der Vereinbarung festzuhalten. „Wir erwarten, dass alle beteiligten Länder sich an das Abkommen halten, solange der Iran das Abkommen umsetzt“, sagte die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Schmid, der „Welt“. Die deutsche Top-Diplomatin, die an den jahrelangen Verhandlungen über den Atomdeal federführend beteiligt war, warnte zugleich vor einer weiteren Eskalation: „Wir haben bereits eine Nuklearkrise mit Nordkorea, wir brauchen keine zweite Nuklearkrise im Nahen Osten“.
Laut Schmid besteht die Gefahr eines „nuklearen Rüstungswettlaufs“ in der Region: „Das würde die Region noch unsicherer machen – eine Gefahr für uns alle.“ Die Welt insgesamt würde damit unsicherer. Sie erklärte, dass die EU ein „starkes Interesse“ daran habe, dass das Abkommen vollständig umgesetzt wird: „Das Abkommen ist das Ergebnis von zwölf Jahren Verhandlungen unter nicht immer ganz einfachen Umständen. es hat die Welt sicherer gemacht und eine Gefahrenquelle von unkontrollierter atomarer Verbreitung ausgemerzt.“
Schmid lehnte mit Blick auf Trumps Kritik an iranischen Raketentests und an der Rolle Teherans in Ländern wie Syrien und Jemen eine Neuverhandlung des Abkommens ab: „Man darf nicht vergessen, dass es sich hier um ein Nichtverbreitungsabkommen handelt, das seinen Zweck voll und ganz erfüllt. Daher besteht auch keine Notwendigkeit, neu zu verhandeln.“ Der Atomdeal mit dem Iran sei kein Abkommen zur Regelung von regionalen Konflikten: „Es gibt große Probleme, wie die unerträgliche Lage in Syrien und Jemen, aber die versuchen wir in anderen Foren zu lösen.“
Es wird erwartet, dass Trump das Abkommen bis zum 15. Oktober nicht erneut bestätigen wird. Der US-Kongress muss dann innerhalb von 60 Tagen darüber beraten, ob Sanktionen gegen Teheran verhängt werden.
Autor: dts
