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EU drängt östliche Nachbarstaaten zu weiteren Reformen

Brüssel | Die Europäische Union will ihre Beziehungen zu den östlichen Nachbarländern ausbauen, dringt aber auf Fortschritte bei rechtsstaatlichen Reformen und der Bekämpfung von Korruption. Das geht aus dem Entwurf einer Erklärung zum Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft hervor, zu dem Freitag in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU und der sechs Partnerländer Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine zusammenkommen. Das berichtet die Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Darin heißt es, die finanzielle Unterstützung der EU für ihre Partner werde durch konkrete Reformschritte bestimmt. Tempo und Qualität der Reformen bestimmten Umfang und Tiefe der Zusammenarbeit. Hervorgehoben wird die Notwendigkeit von Reformen in der öffentlichen Verwaltung und im Justizwesen sowie die Bekämpfung der Korruption.

In der Erklärung sollen sich die EU und die Partnerländer zur Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Prinzipien und Normen des Völkerrechts bekennen. Unterstützung verspricht die EU den Nachbarstaaten beim Grenzmanagement, dem Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität, Menschenhandel oder illegale Migration. Die EU sichert den Staaten auch zu, ihre territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und Souveränität zu unterstützen.

Offenbar mit Blick auf Russland heißt es aber auch, die Zusammenarbeit in der Östlichen Partnerschaft richte sich gegen niemanden. Die Gipfelerklärung enthält auch Bekenntnisse zum Ausbau des Luftverkehrs und zur Zusammenarbeit im Energiebereich.

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