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EU und Großbritannien einigen sich auf Brexit-Abkommen

Brüssel | aktualisiert | In den Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs haben beide Seiten eine Einigung erzielt. "Where there is a will, there is a deal - we have one!", teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagmittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es sei ein "faires und ausgewogenes Abkommen" für die EU und das Vereinigte Königreich.

Er empfehle den EU-Staats- und Regierungschefs, den Deal zu unterstützen, so Juncker weiter. Auch der britische Premierminister Boris Johnson verkündete die Einigung über Twitter. "We’ve got a great new deal that takes back control", schrieb er.

Er rief das britische Unterhaus auf, den Vertrag bei einer Sitzung am Samstag zu billigen. Die genauen Details der Einigung waren zunächst unklar. Laut Juncker habe man aber auch die umstrittene Irland-Frage geklärt.

Ob das britische Parlament den Deal unterstützen wird, ist allerdings unklar. Die nordirische Protestantenpartei DUP hatte zuletzt angekündigt, den Brexit-Deal derzeit abzulehnen. Da der britische Premierminister im Londoner Unterhaus über keine eigene Mehrheit verfügt, ist er unter anderem auf die Unterstützung der DUP angewiesen.

Corbyn signalisiert Ablehnung des neuen Brexit-Deals

Nach der überraschenden Einigung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union auf einen neuen Brexit-Deal hat der britische Labour-Chef und Oppositionsführer Jeremy Corbyn das Abkommen scharf kritisiert. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson habe scheinbar einen "noch schlechteren Deal" als seine Amtsvorgängerin Theresa May ausgehandelt, schrieb Corbyn am Donnerstagmittag auf Facebook. Schon Mays Deal sei mit einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt worden.

Der neue "sell-out deal" bringe das Land nicht zusammen und sollte abgelehnt werden, so der Labour-Vorsitzende weiter. Zuvor hatte bereits die nordirische Protestantenpartei DUP hatte angekündigt, den Brexit-Deal derzeit abzulehnen. Auch die schottische SNP will dem Deal nicht zustimmen.

Da der britische Premierminister im Londoner Unterhaus über keine eigene Mehrheit verfügt, ist er unter anderem auf die Unterstützung der DUP angewiesen. Unterdessen veröffentlichte die EU-Kommission den neuen Deal. Daraus geht unter anderem hervor, dass Nordirland weiter einigen EU-Regeln unterliegen soll.

Unter anderem soll die Provinz zwar in der britischen Zollunion bleiben, allerdings auf Güter, die im EU-Binnenmarkt enden könnten, EU-Zollsätze erheben. Damit könnten die Briten eigenständig Freihandelsabkommen abschließen. Eine harte Grenze in Irland würde mit dem Deal vermieden werden.

Nach Angaben des Brexit-Chefunterhändlers der EU, Michel Barnier, schafft die Einigung vom Donnerstag "Rechtssicherheit". Es ist allerdings noch unklar, ob das neue Abkommen das parlamentarische Verfahren überstehen wird. Zunächst müssten die EU-Staats- und Regierungschefs dem Deal bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag zustimmen - dies gilt als wahrscheinlich. Die Zustimmung des britischen Unterhauses, welches sich am Samstag mit dem Abkommen befassen soll, ist dem Vernehmen nach allerdings weniger wahrscheinlich.

Barley begrüßt neuen Brexit-Deal

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat den neuen Brexit-Deal begrüßt und für eine sorgfältige Prüfung eine kurze Verlängerung der Austrittsfrist ins Gespräch gebracht. "Ich freue mich, dass die Verhandlungen in letzter Minute zu einem neuen Vorschlag für einen Deal geführt haben", sagte Barley der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Man werde sich im Europäischen Parlament den Text jetzt genau anschauen und prüfen, "ob unsere unverhandelbaren Grundsätze gewahrt sind".

Es gehe vor allem um die Wahrung des nordirischen Karfreitagsabkommens und die Integrität des Binnenmarktes. Dass die Europäische Kommission mit der britischen Regierung einen Text ausgehandelt habe, sei der erste Schritt im parlamentarischen Verfahren. "Wir prüfen das Ergebnis sorgfältig. Das sind wir den Menschen in ganz Europa schuldig. Wenn dazu eine kurze Verlängerung der Austrittsfrist nötig sein sollte, sind wir im Europäischen Parlament dazu bereit, diese zu gewähren." Barley sieht die nordirische DUP als Zünglein an der Waage.

Diese werde es Johnson sehr schwer machen, den Deal durchs Parlament zu bekommen, sagte sie. "Die Menschen in Nordirland wollen allerdings sicher keinen harten Brexit", so Barley.

EU-Staats- und Regierungschefs stimmen Brexit-Deal zu

Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten haben dem neuen Brexit-Abkommen mit Großbritannien zugestimmt. Man habe im Europäischen Rat das, was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Brexit-Beauftragte Michel Barnier zusammen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson verhandelt hätten, "einstimmig begrüßt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in Brüssel. "Natürlich ist das Dokument, was wir jetzt sehen, sozusagen ein Kompromiss von allen Seiten, der aber von uns unterstützt werden kann, weil er wesentliche Bedingungen umsetzt, die wir immer wieder genannt haben", so die Bundeskanzlerin weiter.

Hier wolle sie "zuerst die Integrität des EU-Binnenmarktes nennen und dann natürlich auch die Tatsache, dass der irische Premierminister von seiner Seite aus bestimmte Kompromisse eingegangen ist, die dazu geführt haben, dass Irland seine Interessen, die Republik Irland, wahren kann und wir gleichzeitig das Good Friday Agreement umsetzen können und einhalten können. Das heißt, dass es keine Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland gibt", sagte Merkel. Wenn das Abkommen sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom britischen Unterhaus angenommen werde, dann habe man einen "geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Und bis zum Ende 2020 eine Zwischenphase, in der wir wissen, wie die Dinge stattfinden sollen und eine Zeit, in der dann auch ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien ausgehandelt werden kann", so die CDU-Politikerin weiter. Das sei für sie ein "sehr wesentlicher Unterschied zu der Situation, die wir hatten in dem Falle, als Theresa May Premierministerin war". Damals sei noch nicht klar gewesen, "wie die zukünftigen Beziehungen aussehen sollen" und ob es "eine Mitgliedschaft in der Zollunion gibt oder nicht".

Jetzt sei "ganz klar, dass Großbritannien ein Drittstaat" sein werde und dass mit "diesem Drittstaat dann eben sehr zügig ein solches Freihandelsabkommen ausgehandelt werden muss", sagte Merkel.

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