Politik Nachrichten Politik Welt

EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen Unionsrecht

Luxemburg | Die umstrittene Justizreform der polnischen Regierung verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Montag hervor. Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts stehen demnach im Widerspruch zum Unionsrecht.

Die streitigen Maßnahmen würden gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit verstoßen, so die Luxemburger Richter. Die Anwendung der Herabsetzung des Ruhestandsalters auf amtierende Richter des Obersten Gerichts sei zudem nicht durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt. Die EU-Kommission hatte Polen wegen der umstrittenen Justizreform verklagt.

Mit dem neuen polnischen Gesetz wurde das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt.

Zurück zur Rubrik Politik Welt

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Welt

Brüssel | aktualisiert | In den Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs haben beide Seiten eine Einigung erzielt. "Where there is a will, there is a deal - we have one!", teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagmittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es sei ein "faires und ausgewogenes Abkommen" für die EU und das Vereinigte Königreich.

Brüssel | Die SPD-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, hat sich vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag "verhalten optimistisch" hinsichtlich einer Lösung im Brexit-Streit gezeigt. "Die Chancen stehen nicht so schlecht, eine grundsätzliche politische Lösung in der Nordirland-Frage zu erzielen", sagte Barley am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online. Großbritannien berät mit der EU über eine Zollpartnerschaft für die britische Provinz Nordirland.

Washington | Nach dem Einmarsch türkischer Truppen im Nordosten Syriens hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen die Türkei angekündigt. Die Zölle auf Stahl würden wieder auf 50 Prozent angehoben werden, das gleiche Level, auf dem sie vor einer Reduktion im Mai bereits waren. Außerdem würden die Verhandlungen über einen 100 Milliarden US-Dollar schweren Handelsdeal gestoppt, teilte Trump am Montag mit.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >