Politik Nachrichten Politik Welt

EuGH stuft ungarische Transitzone für Flüchtlinge als "Haft" ein

Luxemburg | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Unterbringung von Asylbewerbern beziehungsweise Drittstaatsangehörigen in der Transitzone Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze als "Haft" eingestuft. Das geht aus einem Urteil der Luxemburger Richter vom Donnerstag hervor. Ergebe die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen "Haft", dass die betreffenden Personen ohne gültigen Grund festgehalten werden, müsse das angerufene Gericht sie unverzüglich freilassen, hieß es.

Die Bedingungen, wie sie in der Transitzone Röszke vorherrschten, seien einer Freiheitsentziehung gleichzusetzen, insbesondere, weil die betreffenden Personen die Transitzone aus eigenen Stücken rechtmäßig in keine Richtung verlassen könnten, so der EuGH. Sie könnten die Transitzone insbesondere nicht in Richtung Serbien verlassen, weil dies von den serbischen Behörden als rechtswidrig angesehen würde und sie deshalb mit Sanktionen rechnen müssten und weil sie dadurch jeglicher Aussicht auf Anerkennung als Flüchtling in Ungarn verlieren könnten. Konkret ging es in dem Verfahren um die Fälle mehrerer afghanischer bzw. iranischer Staatsangehöriger, die über Serbien nach Ungarn eingereist waren und an der serbisch-ungarischen Grenze in der Transitzone Röszke Asyl beantragt hatten.

Zurück zur Rubrik Politik Welt

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Welt

Hongkong | Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong ist festgenommen worden. Das wurde am Donnerstag über den Twitter-Account Wongs mitgeteilt. Die Festnahme erfolgte demnach aufgrund der Teilnahme an einer "unerlaubten Versammlung" im Oktober 2019. Zudem wird ihm offenbar ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot vorgeworfen.

Brüssel | Der für Beschäftigung, Soziales und Integration zuständige EU-Kommissar, Nicolas Schmit, hat die Mitgliedstaaten davor gewarnt, die Alterung der Bevölkerung zu unterschätzen. "Nicht alle Staaten der Gemeinschaft sind für die demografische Entwicklung so gut gewappnet, wie es sein sollte", sagte Schmit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er fügte hinzu: "Die Alterung stellt uns vor große Herausforderungen, weil das mit hohen Kosten verbunden ist."

New York | US-Präsident Donald Trump hat China scharf attackiert. "Wir sind wieder in einen großen globalen Kampf verwickelt. Wir haben einen heftigen Kampf gegen den unsichtbaren Feind geführt: das China-Virus, das unzählige Leben in 188 Ländern gefordert hat", sagte Trump am Dienstagvormittag (Ortszeit) zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.

KOMMUNALWAHL 2020

wahlbox

Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >