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Finnlands Ministerpräsident zurückgetreten
Helsinki | Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne ist von seinem Amt als Regierungschef zurückgetreten. Der finnische Präsident Sauli Niinistö nahm das Rücktrittsgesuch von Rinnes Regierung am Dienstagmittag entgegen. Das Kabinett soll allerdings bis zur Ernennung einer neuen Regierung die Amtsgeschäfte weiterführen.
Grund für den Rücktritt soll Medienberichten zufolge ein koalitionsinterner Streit sein. Der größte Koalitionspartner von Rinnes Sozialdemokraten, die Zentrumspartei, will die Koalition demnach nur ohne Rinne fortsetzen. Der Sozialdemokrat ist seit Juni Ministerpräsident Finnlands.
Seine Partei führt gemeinsam mit Zentrum sowie Grünen, einem Linksbündnis sowie einer liberalen Partei die Regierung.
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Warschau | Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat Forderungen seines Landes nach Kriegs-Reparationen bekräftigt.
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Vorerst kein EVP-Ausschluss für Orbán
Brüssel | Die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán muss weiterhin nicht damit rechnen, aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschlossen zu werden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. EVP-Chef Donald Tusk machte in Telefonaten mit den Vorsitzenden verschiedener Mitgliedsparteien deutlich, dass es für eine Beendigung der Mitgliedschaft von Fidesz derzeit keine Mehrheit gebe.
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Khalifa Haftar kommt zu Libyen-Konferenz nach Berlin
Berlin | Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat erstmals bestätigt, dass die Vertreter der libyschen Bürgerkriegsparteien, Premierminister Fayiz as-Sarradsch und General Khalifa Haftar, beide zur Libyen-Konferenz am Sonntag nach Berlin kommen. "Sarradsch und Haftar werden in Berlin dabei sein", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Ob sie auch gemeinsam am Verhandlungstisch im Kanzleramt sitzen werden, ist noch offen: "Sie können meinetwegen auch hintereinander ihre Vorstellungen für Libyen darlegen. Aber sie sind Teil der Konferenz. Ich hoffe, dass beide die Gelegenheit wahrnehmen, die Zukunft Libyens wieder in libysche Hände zu geben." Auf Distanz ging Maas zu dem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, einen Waffenstillstand in Libyen mit einem EU-Militäreinsatz abzusichern: "Mein Eindruck aus den Gesprächen der letzten Wochen ist bisher nicht, dass es den Libyern vordringlich um eine internationale Truppenpräsenz geht."
