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Fortschrittsbericht: Türkei entfernt sich von EU

Ankara | Die Chancen für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union werden immer schlechter. Wie die "Welt" berichtet, kritisiert die EU-Kommission im neuesten jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den Beitrittsgesprächen, dass Ankara "im Berichtszeitraum keine Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung" gemacht habe, immer noch keine effektive Gewaltenteilung im Land zu verzeichnen sei und "weiterhin ernsthafte Bedenken über die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft bestehen". Zudem "kollidiert die türkische Außenpolitik zunehmend mit den EU-Prioritäten einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)", heißt es in dem Bericht.

Konkret wirft die EU-Kommission Ankara in diesem Zusammenhang im östlichen Mittelmeer "illegale Aktionen und provokative Statements" gegenüber Zypern vor. Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission soll am Dienstagnachmittag im EU-Parlament vorgestellt werden. In dem Bericht der Kommission heißt es weiter: "Die Türkei bewegt sich nach wie vor immer weiter weg von der Europäischen Union und verzeichnet ernsthafte Rückschritte mit Blick auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz. Die anhaltenden Verhaftungen von Oppositionsführern, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Mitgliedern der Zivilgesellschaft und von Akademikern im Rahmen der umfassenden Anti-Terror-Gesetzgebung ist zutiefst besorgniserregend." Mit Blick auf die Grundrechte (‚fundamental rights‘) stellt die Kommission fest: "In der Türkei setzte sich die Verletzung von Menschenrechten unvermindert fort und diejenigen, die sich für Menschenrechte einsetzten, wurden häufig verhaftet." Zum Thema Unabhängigkeit der Justiz erklärt die EU-Kommission in dem Bericht: "In der Türkei haben sich die ernsthaften Rückschritte, die seit dem Putschversuch 2016 zu beobachten waren, fortgesetzt. Politischer Druck und die Versetzungen einer großen Anzahl von Richtern und Staatsanwälten gegen ihren Willen gingen weiter und unterminierten somit die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Es besteht weiterhin große Sorge mit Blick auf die mangelnde systemische Unabhängigkeit der Justiz, wozu auch die Errichtung eines Parallelsystems von sogenannten Friedensrichtern gehört". Neben der massiven Kritik gibt es aber auch verhaltenes Lob für die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

"Die Türkei muss ihre Anti-Terror-Gesetzgebung überarbeiten. Während die Türkei sich weiterhin Bedrohungen von terroristischen Gruppen gegenüber sieht, so hat der Kampf gegen Terrorismus zu einer verbesserten Sicherheitslage geführt. Die Türkei setzte ihren Kampf gegen inländische und ausländische Terror-Zellen fort." Beim Aufspüren und bei der Rückführung ausländischer Terror-Kämpfer habe die Türkei mit der EU zusammengearbeitet, lobt der Bericht aus Brüssel. Auch in der Migrations- und Asylpolitik seien "gewisse Fortschritte" zu verzeichnen. Wörtlich heißt es in dem Bericht dazu: "Im Jahr 2019 war die Türkei bestrebt, das EU-Türkei-Abkommen von März 2016 umzusetzen. Sie spielte eine Schlüsselrolle beim effektiven Managment der Migrationsströme entlang der östlichen Mittelmeerroute." Außerdem lobte Brüssel die "herausragenden Anstrengungen" der Türkei bei der Versorgung von nahezu vier Millionen Flüchtlingen aus Syrien (3,6 Mio) und anderen Ländern. Gleichzeitig kritisiert die EU-Kommission die türkische Regierung, weil sie im März 2020 "Migranten und Flüchtlinge aktiv ermutigt hat, die Landroute nach Europa durch Griechenland zu nehmen."

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