Paris | Trotz wachsenden Widerstands will der französische Premierminister Édouard Philippe die Arbeitsrechtsreform durchsetzen und unnachgiebig bei den Einsparungen für 2017 bleiben. „Auf diese Weise können wir unsere Glaubwürdigkeit in der EU wiedergewinnen“, sagte der 46 Jahre alte Regierungschef der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z./Freitagsausgabe). Der aus der bürgerlichen Rechten Frankreichs stammende Premierminister wird an diesem Freitag zum ersten Mal von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin empfangen.
Er will ihr den eng getakteten Reformfahrplan erläutern. Ziel sei es, dass Frankreich sich bei den Olympischen Sommerspielen im Jahr 2024 in Paris als wirtschaftlich erstarktes, grunderneuertes Land präsentieren könne. „Wir können nicht akzeptieren, dass Frankreich in Massenarbeitslosigkeit, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und Finanznöten verharrt.“
Frankreich stehe am Beginn von Umwälzungen, für die sich eine Mehrheit in demokratischer Wahl entschieden habe, sagte der Regierungschef der F.A.Z. Am Reformkalender werde nicht gerüttelt: „Wir haben alles angekündigt und halten uns daran.“ Am 22. September werden die Verordnungen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes erlassen. Unmittelbar im Anschluss beginnen die Verhandlungen zur Reform der Arbeitslosenversicherung, der beruflichen Fortbildung und des Lehrstellensystems, die auf sechs Monate angesetzt sind.
Die Reform in Paris soll sich am deutschen dualen System orientieren. Philippe hob hervor, zum Ende des Jahres stehe dann die Rentenreform an. Von den erstarkenden Protesten gegen den Umbau der sozialen Sicherungssysteme will er sich nicht beirren lassen.
„Alles wurde im Wahlkampf erläutert und erklärt, und jetzt wird zur Tat geschritten“, sagte Philippe der F.A.Z. Doch seien die Franzosen „vielleicht nicht mehr daran gewöhnt“, dass Wahlversprechen eingehalten würden. Die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung werde dank Einsparungen im Staatshaushalt 2017 eingehalten.
Autor: dts
