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Giuseppe Conte als italienischer Ministerpräsident vorgeschlagen

Rom | Die italienische 5-Sterne-Bewegung hat den Juraprofessor Giuseppe Conte als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt benannt.

Das sagte Parteichef Luigi Di Maio am Montag. Bereits zuvor war durchgesickert, dass sich die Vorsitzenden der koalierenden Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsgerichteten Lega auf Conte verständigt hätten.

Conte ist seit 2002 ordentlicher Professor für Privatrecht an der Universität Florenz und Rechtsanwalt am Corte Suprema di Cassazione, dem höchsten Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit Italiens.

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Brüssel | Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben einer Verschiebung des Brexit-Termins zugestimmt. Beim EU-Gipfel in Brüssel einigten sich die EU und Großbritannien in der Nacht zu Freitag auf ein Zwei-Stufen-Modell. Sollte das britische Parlament das Austrittsabkommen in der nächsten Woche annehmen, würde der Brexit bis zum 22. Mai verschoben werden.

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London | Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der EU eine Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 30. Juni beantragt. In einem Brief, der am Mittwoch an EU-Ratspräsident Donald Tusk geschickt wurde, schreibt sie, dass sie weiter an eine Zustimmung für ihren Deal im britischen Parlament glaube und dass sie erneut über diesen abstimmen lassen wolle. Unterdessen sagte sie im Unterhaus in London, dass sie nicht bereit sei, den Brexit über den 30. Juni hinaus zu verschieben.

Brüssel | EVP-Fraktionschef Manfred Weber hält ein zweites Brexit-Referendum in Großbritannien noch vor der Europawahl für möglich. "In Großbritannien kann die Premierministerin jederzeit Neuwahlen ausrufen, die dann innerhalb weniger Wochen stattfinden", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online. "Wenn das bei Wahlen funktioniert, kann man auch innerhalb von wenigen Wochen ein Referendum abhalten."

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