Berlin | Die Bundesregierung hat das Ausmaß der Schuldenerleichterungen für Griechenland erstmals öffentlich quantifiziert. Dabei kommen zweistellige Milliarden-Beträge zusammen, wie die FAZ berichtet (Donnerstagausgabe). Mehrere schuldenerleichternde Maßnahmen wurden von der Eurogruppe Ende Juni beschlossen, darunter die Verlängerung von Krediten um zehn Jahre auf eine durchschnittliche Laufzeit von 42,5 Jahren und die Stundung von Zinsen und Tilgungszahlungen bis 2032/2033. Vor allem letztere Maßnahme hat einen großen Umfang.
„Das Volumen der zusätzlichen Zinsstundung über zehn Jahre ist abhängig von der tatsächlichen Zinsentwicklung und wird vom BMF derzeit in einer Größenordnung von rund 34 Milliarden Euro geschätzt“, heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke. Das Schreiben liegt der FAZ vor. Fricke hatte gefragt, auf welchen monetären Wert die Bundesregierung die Schuldenerleichterung beziffert.
Die gestundeten Zinsen müssten nach 2033 von Griechenland zurückgezahlt werden, fügt das Finanzministerium hinzu. Worauf das Ministerium nicht eingeht, ist die Reduktion des Barwerts der Kredite durch die Verlängerung der Laufzeiten. Die Abschaffung der Zinsmarge führe zu Mindereinnahmen des Krisenfonds EFSF von jährlich 220 bis 230 Millionen Euro.
Der Verzicht auf Gewinne aus Anleihen im Besitz der Zentralbanken betreffe allein im Bundeshaushalt 2018 rund 417 Millionen Euro. Am 1. August wird der Haushaltsausschuss in einer Sondersitzung noch einmal das Griechenland-Hilfsprogramm diskutieren. FDP und AfD monieren, dass die Bundesregierung faktisch einem abermaligen Schuldenschnitt zugestimmt habe.
Autor: dts
