Berlin | Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck hat den Präsidenten von Weißrussland, Alexander Lukaschenko, dazu aufgefordert, den Menschenrechtler Ales Bialiatski sofort freizulassen. Dies erklärte die Grünen-Sprecherin für Osteuropapolitik am Freitag in Berlin. „Es ist einzig dem Willen von Diktator Lukaschenko geschuldet, dass Bialiatski seit einem Jahr hinter Gittern sitzt“, kritisierte Beck.
Die Regierung Weißrusslands versuche so das „zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Menschenrechte“ im Land zu unterdrücken oder gar auszulöschen, so die Grünen-Politikerin weiter. Der weißrussische Menschenrechtler Bialiatski wurde letztes Jahr wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung inhaftiert. Einen Monat später verurteilte ihn ein Gericht zu viereinhalb Jahren Haft in einer Strafkolonie.
Autor: dts
