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Grüne sind Gewinner bei Wahl in Luxemburg - Bettel etwas schwächer

Luxemburg | Die Grünen sind die Gewinner bei der Kammerwahl in Luxemburg - die Liberaldemokraten (DP) von Regierungschef Xavier Bettel und die Sozialdemokraten (LSAP) jeweils etwas schwächer. Das Regierungstrio aus diesen drei Parteien könnte aber wohl weitermachen. Die Christlich Soziale Volkspartei (CSV) wird laut Hochrechnungen vom Sonntag mit rund 28 Prozent zwar erneut die stärkste Kraft, hat aber wohl über fünf Prozent verloren.

Die Sozialdemokraten erreichen demnach rund 17,5 Prozent der Stimmen, die Liberaldemokraten rund 17 Prozent und die Grünen etwa 15 Prozent - Letztere fünf Prozent mehr als vor fünf Jahren. Die CSV, die seit dem Zweiten Weltkrieg mit einer Ausnahme von 1974 bis 1979 immer regiert hatte, war nach der Wahl 2013 in die Opposition gegangen, obwohl sie damals mit 33,7 Prozent der Stimmen vor der LSAP (20,3 Prozent) und der DP (18,3 Prozent) die stärkste Kraft war. Neu gewählt wurden am Sonntag die 60 Mitglieder der Abgeordnetenkammer für fünf Jahre.

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Brüssel | Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben einer Verschiebung des Brexit-Termins zugestimmt. Beim EU-Gipfel in Brüssel einigten sich die EU und Großbritannien in der Nacht zu Freitag auf ein Zwei-Stufen-Modell. Sollte das britische Parlament das Austrittsabkommen in der nächsten Woche annehmen, würde der Brexit bis zum 22. Mai verschoben werden.

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London | Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der EU eine Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 30. Juni beantragt. In einem Brief, der am Mittwoch an EU-Ratspräsident Donald Tusk geschickt wurde, schreibt sie, dass sie weiter an eine Zustimmung für ihren Deal im britischen Parlament glaube und dass sie erneut über diesen abstimmen lassen wolle. Unterdessen sagte sie im Unterhaus in London, dass sie nicht bereit sei, den Brexit über den 30. Juni hinaus zu verschieben.

Brüssel | EVP-Fraktionschef Manfred Weber hält ein zweites Brexit-Referendum in Großbritannien noch vor der Europawahl für möglich. "In Großbritannien kann die Premierministerin jederzeit Neuwahlen ausrufen, die dann innerhalb weniger Wochen stattfinden", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online. "Wenn das bei Wahlen funktioniert, kann man auch innerhalb von wenigen Wochen ein Referendum abhalten."

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