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Hunderttausende protestieren in Hongkong gegen Auslieferungsgesetz

Hongkong | In Hongkong sind am Sonntag Hunderttausende auf die Straße gegangen, um gegen ein neues Auslieferungsgesetz zu protestieren. Die Organisatoren sprachen von einer Million Teilnehmern. Hintergrund ist eine geplante Regelung, die es ermöglicht, mutmaßliche Straftäter aus Hongkong nach China auszuliefern.

Hongkong gehört zu China, ist aber eine Sonderverwaltungszone mit eigenen Gesetzen sowie einem gewissen Maß an Demokratie und Meinungsfreiheit noch aus der Zeit als britische Kolonie, die 1997 endete.

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Berlin | Die EU-Mitgliedstaaten sind mit der Anpassung ihrer nationalen Rechtsvorschriften an das neue Pkw-Abgas-Prüfverfahren WLTP erheblich im Verzug. Das geht aus einem Brief des Bundeswirtschaftsministeriums an den Chef des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Klaus Müller, hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. "Bislang hat noch kein EU-Mitgliedstaat den WLTP-Zyklus im Rahmen der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung umgesetzt", heißt es demnach in dem Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht.

Jerusalem | Nach der Parlamentswahl in Israel hat der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen Konkurrenten Benny Gantz zur Bildung einer großen Koalition aufgerufen. Man habe keine andere Wahl, als eine möglichst breite Einheitsregierung zu bilden, sagte Netanjahu am Donnerstag. Im Wahlkampf habe er sich zwar für eine rechtsgerichtete Regierung ausgesprochen, diese sei aber nach den Wahlergebnissen nicht möglich.

Jerusalem | Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu liegt laut einer im israelischen Fernsehen veröffentlichten Prognose bei der Parlamentswahl in Israel nahezu gleichauf mit dem Mitte-Bündnis "Blau-Weiß" seines Herausforderers Benny Gantz.

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