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Immer mehr Einschränkungen für OSZE-Beobachter in Ostukraine

Kiew | Die Behinderungen der OSZE-Beobachter in der Ostukraine haben erneut zugenommen. Laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf aktuelle Angaben des Auswärtigen Amtes stieg die Zahl der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit im vergangenen Jahr um 50 auf 1.176. Die Angriffe auf Beobachtungsdrohnen der OSZE haben sich gegenüber dem Vorjahr auf 61 mehr als verdoppelt. Die Behinderungen der OSZE-Arbeit gingen zu 83 Prozent auf das Konto der mit Russland verbündeten Separatisten.

Mindestens 60 ukrainische Soldaten und 55 Zivilisten wurden getötet. Die Linken-Abgeordnete Helin Evrim Sommer bezeichnete die pro-russischen Separatisten als "Marionetten von Putins imperialer Machtpolitik". Wer angesichts der katastrophalen humanitären und sozialen Lage in den beiden abtrünnigen Donbass-Provinzen dafür sorge, dass sich der Großteil der Hilfsorganisation zurückziehen müsse, "missbraucht die Not leidende Zivilbevölkerung skrupellos für machtpolitische Zwecke", so Sommer.

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Washington | Das US-Justizministerium hat den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Einflussnahme von Russland auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 veröffentlicht. In dem Bericht sind mehrere Textpassagen geschwärzt. Zuvor hatte der US-Justizminister William Barr in einer Pressekonferenz den Inhalt des Reports erläutert.

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