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Immer mehr Einschränkungen für OSZE-Beobachter in Ostukraine

Kiew | Die Behinderungen der OSZE-Beobachter in der Ostukraine haben erneut zugenommen. Laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf aktuelle Angaben des Auswärtigen Amtes stieg die Zahl der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit im vergangenen Jahr um 50 auf 1.176. Die Angriffe auf Beobachtungsdrohnen der OSZE haben sich gegenüber dem Vorjahr auf 61 mehr als verdoppelt. Die Behinderungen der OSZE-Arbeit gingen zu 83 Prozent auf das Konto der mit Russland verbündeten Separatisten.

Mindestens 60 ukrainische Soldaten und 55 Zivilisten wurden getötet. Die Linken-Abgeordnete Helin Evrim Sommer bezeichnete die pro-russischen Separatisten als "Marionetten von Putins imperialer Machtpolitik". Wer angesichts der katastrophalen humanitären und sozialen Lage in den beiden abtrünnigen Donbass-Provinzen dafür sorge, dass sich der Großteil der Hilfsorganisation zurückziehen müsse, "missbraucht die Not leidende Zivilbevölkerung skrupellos für machtpolitische Zwecke", so Sommer.

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Kiew | aktualisiert | Bei der Präsidenten-Stichwahl in der Ukraine liegt der Herausforderer Wolodymyr Selenskyj ersten Prognosen zufolge klar vor Amtsinhaber Petro Poroschenko. Laut Zahlen des Fernsehsenders "112 Ukraine" kam Selenskyj in der Stichwahl auf 73,7 Prozent der Stimmen, Poroschenko auf 26,3 Prozent. Insgesamt waren knapp 30 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen.

Brüssel |  Die Brexit-Verschiebung wird auch für das EU-Parlament teuer. Laut einer Berechnung der EU-Abgeordneten Ingeborg Gräßle (CDU) für die "Bild am Sonntag" summieren sich allein die Bezüge der britischen Abgeordneten zwischen dem ursprünglich anvisierten Austrittsdatum und dem 31. Oktober auf 21 Millionen Euro. Sollte sich der Brexit noch einmal verschieben, wird es dementsprechend teurer.

Paris | Marine Le Pen, Vorsitzende der Rassemblement National in Frankreich, fordert die EU auf, weniger Geld für Osteuropa auszugeben. "Ich bin der Meinung, dass wir zu viel Geld zahlen", sagte sie der "Welt" im Bezug auf den Kohäsionsfond der EU, der helfen soll, die Lebensverhältnisse im Osten des Kontinents anzugleichen. "Die Franzosen können das nicht mehr tragen", sagte Le Pen.

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