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Israelische Polizei empfiehlt Korruptionsanklage gegen Netanjahu
Jerusalem | Die israelische Polizei empfiehlt eine Korruptionsanklage gegen Premierminister Benjamin Netanjahu. Es gebe genügend Beweise, dass Netanjahu in zwei Fällen Bestechungsgelder angenommen und "gegen das öffentliche Interesse" gehandelt habe, hieß es am Dienstag. Nach Informationen der Zeitung "Haaretz" soll ein US-Unternehmer zugegeben haben, Netanjahu einen Anzug und seinem Sohn Jair einen Auslandsaufenthalt geschenkt zu haben.
Es geht aber auch um wesentlich teurerer Geschenke im Wert von umgerechnet mehreren Hunderttausend Euro. Vorwürfe dieser Art sind nicht neu: Schon in seiner ersten Amtszeit Ende der 1990er Jahre stand Netanjahu unter Korruptionsverdacht. 2009 wurde er trotzdem wieder zum Ministerpräsidenten gewählt und konnte dieses Amt 2013 und 2015 in vorgezogenen Neuwahlen verteidigen.
Erst vor Kurzem hatte Netanjahu die Integrität von hohen Polizeibeamten, die mit den Ermittlungen beauftragt sind, in Frage gestellt. Die Vorwürfe seien "heiße Luft".
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Ägypten öffnet Grenze zum Gazastreifen
Kairo | Ägypten öffnet seine Grenze zum Gazastreifen. Das sagte Ägyptens Präsident Abd al-Fattah as-Sisi. Dies gelte für die Zeit des islamischen Fastenmonats Ramadan, der noch bis 14. Juni andauert.
London | Der britische Brexit-Minister David Davis hat allen Spekulationen über einen längeren Verbleib seines Landes in der EU eine klare Absage erteilt. Großbritannien werde am 29. März 2019 aus der EU austreten, alles andere sei "Wunschdenken", sagte Davis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Übergangsphase, auf die sich London und Brüssel verständigt hätten, dauere bis zum 31. Dezember 2020. "Danach endet sie definitiv."
Wien | Österreichs Außenministerin Karin Kneissl hat mehr Einsatz der Europäischen Union für die Staaten des Westbalkans gefordert. "Die EU hat Südosteuropa in den letzten Jahren vernachlässigt. In dieses Vakuum sind dann andere Staaten wie Russland, China, die Türkei und die Golfstaaten gestoßen", sagte die Ministerin der "Welt" unmittelbar vor dem Treffen von 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit ihren Kollegen aus den so genannten Westbalkan-Ländern.
