Politik Nachrichten Politik Welt
Politik Welt
Israelische Polizei empfiehlt Korruptionsanklage gegen Netanjahu
Jerusalem | Die israelische Polizei empfiehlt eine Korruptionsanklage gegen Premierminister Benjamin Netanjahu. Es gebe genügend Beweise, dass Netanjahu in zwei Fällen Bestechungsgelder angenommen und "gegen das öffentliche Interesse" gehandelt habe, hieß es am Dienstag. Nach Informationen der Zeitung "Haaretz" soll ein US-Unternehmer zugegeben haben, Netanjahu einen Anzug und seinem Sohn Jair einen Auslandsaufenthalt geschenkt zu haben.
Es geht aber auch um wesentlich teurerer Geschenke im Wert von umgerechnet mehreren Hunderttausend Euro. Vorwürfe dieser Art sind nicht neu: Schon in seiner ersten Amtszeit Ende der 1990er Jahre stand Netanjahu unter Korruptionsverdacht. 2009 wurde er trotzdem wieder zum Ministerpräsidenten gewählt und konnte dieses Amt 2013 und 2015 in vorgezogenen Neuwahlen verteidigen.
Erst vor Kurzem hatte Netanjahu die Integrität von hohen Polizeibeamten, die mit den Ermittlungen beauftragt sind, in Frage gestellt. Die Vorwürfe seien "heiße Luft".
Zurück zur Rubrik Politik Welt
Weitere Nachrichten aus Politik Welt
Luxemburg | Die Grünen sind die Gewinner bei der Kammerwahl in Luxemburg - die Liberaldemokraten (DP) von Regierungschef Xavier Bettel und die Sozialdemokraten (LSAP) jeweils etwas schwächer. Das Regierungstrio aus diesen drei Parteien könnte aber wohl weitermachen. Die Christlich Soziale Volkspartei (CSV) wird laut Hochrechnungen vom Sonntag mit rund 28 Prozent zwar erneut die stärkste Kraft, hat aber wohl über fünf Prozent verloren.
New York | Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, tritt zurück. Das berichteten US-Medien am Dienstag unter Berufung auf informierte Kreise. Demnach habe Trump das Rücktrittsgesuch bereits akzeptiert.
Politik Welt
DJV-Chef fordert von EU mehr Schutz für Journalisten
Berlin | Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), der Kölner Frank Überall, hat die EU nach mehreren Journalisten-Morden in Europa aufgefordert, sich stärker für den Schutz von Pressevertretern einzusetzen.
