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Italienische Regierungskoalition geplatzt
Rom | Die Regierungskoalition in Italien ist geplatzt.
Im Zuge des Streits um ein Corona-Paket zieht Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi zwei Ministerinnen der kleineren Koalitionspartei Italia Viva aus dem Kabinett ab und verweigert seine Unterstützung, wie er am Mittwochabend verkündete. Dadurch fehlt der Regierung um den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte aus Partito Democratico und 5-Sterne-Bewegung nun die parlamentarische Mehrheit.
Zuvor hatte es Streit über die Vergabe der EU-Corona-Hilfen gegeben. Zudem hatte Uneinigkeit über die Beantragung eines ESM-Kredits geherrscht. Renzi hatte dies gefordert, um das Gesundheitswesen zu stärken, war damit bei der 5-Sterne-Bewegung aber auf Widerstand gestoßen.
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Biden unterzeichnet erste Erlasse als US-Präsident
Washington | US-Präsident Joe Biden ist im Weißen Haus eingetroffen und hat umgehend seine ersten Erlasse unterschrieben. Unter anderem schaffte er den schon vor den Corona-Maßnahmen geltenden generellen Einreisestopp aus muslimisch geprägten Ländern ab, verfügte die Rückkehr der USA in den Pariser Klimavertrag und entzog dem Bau der Mauer zu Mexiko die Rechtsgrundlage. Zudem startete der Demokrat seine Strategie im Kampf gegen die Corona-Pandemie.
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Biden leistet Amtseid als 46. US-Präsident
Washington | aktualisiert | Joe Biden hat am Mittwoch in Washington den Amtseid als US-Präsident geleistet. Er sagte die laut US-Verfassung vorgegebenen Worte: "I, Joseph Robinette Biden, do solemnly swear that I will faithfully execute the Office of President of the United States, and will to the best of my ability, preserve, protect and defend the Constitution of the United States." Mit "So help me God" fügte er die nicht zwingend vorgeschriebene religiöse Bekräftigung zu. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und zukünftiger Vorsitzender der CDU gratulierte Biden bereits zur Amtseinführung.
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Trump aus Washington abgereist
Washington | Der scheidende US-Präsident Donald Trump ist wenige Stunden vor der Amtsübernahme seines Nachfolgers Joe Biden aus Washington abgereist. Er verließ das Weiße Haus am Mittwoch gegen 8:15 Uhr Ortszeit (14:15 Uhr deutscher Zeit) per Hubschrauber. Entgegen der üblichen Praxis nimmt Trump an der Zeremonie zur Amtsübergabe nicht teil.
