Politik Nachrichten Politik Welt

Kritik an "Pushbacks" von Migranten in Spanien

Brüssel | Führende EU-Politiker haben das Vorgehen der spanischen Regierung, Migranten nach dem Grenzübertritt umgehend abzuschieben, sogenannte "Pushbacks", scharf kritisiert. "Die spanische Regierung muss europäisches Recht einhalten, und das macht sie nicht. Madrid muss ein individuelles, faires Asylverfahren gewährleisten", sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber der "Welt" (Donnerstagausgabe).

Er unterstütze eine entschiedene Rückführung von abgelehnten Flüchtlingen, "aber eine kollektive Rückführung widerspricht klar dem europäischen Recht." Madrid müsse sich endlich an die Regeln halten, so der Politiker. Die von der sozialdemokratischen PSOE geführte Regierung zeige seit ihrem Amtsantritt zwei Gesichter: "Da werden Migranten ohne Verfahren nach Marokko zurückgeführt, aber gleichzeitig darf ein Rettungsschiff wie die `Aquarius` mit Hunderten Migranten an Bord in Valencia anlegen. Eine sozialistische Regierung versucht, von ihrer eigentlich Politik abzulenken." Das Verhalten der linken Regierung in Spanien sei "verlogen", so Weber. Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, sagte der "Welt": "Wir verurteilen das Vorgehen der spanischen Behörden aufs Schärfste. Ein Asylantrag muss geprüft werden. Man kann nicht einfach Menschen abschieben, ohne zu prüfen, ob dieser Mensch einen guten Grund hatte, in die Europäische Union zu fliehen. Da kann man nicht einfach sagen: `So, jetzt zurück über den Zaun.`" Sie verwies auf das Non-Refoulement-Prinzip, sagte: "Darüber kann sich ein EU-Mitgliedsstaat nicht einfach hinwegsetzen."

Spanien schiebt Migranten, die es über den Grenzzaun in die Exklaven Ceuta und Melilla schaffen, teilweise sofort ab - zuletzt wurde ein solches Vorgehen am 19. Januar diesen Jahres in Ceuta dokumentiert, als zwei Schwarzafrikaner kurz nach dem Betreten spanischen Territoriums nach Marokko deportiert wurden. Auf Anfrage der "Welt" teilte das Innenministerium in Madrid mit, die Praxis beruhe auf einem Abkommen mit Marokko aus dem Jahr 1992. Der Migrationsforscher Gerald Knaus kritisierte das Vorgehens Spaniens. "Was wir in Spanien erleben, ist eine vollkommene Erosion des Non-Refoulement-Prinzips der Europäischen Union", sagte er der "Welt": "Jedes EU-Mitgliedsland ist verpflichtet, Asylanträge individuell zu überprüfen." Anderenfalls, so Knaus, würden "die Grundprinzipien der Flüchtlingskonventionen und des Europarechts" nicht mehr gelten. Knaus hält die spanischen Behörden mit der aktuellen Situation für überfordert: "Es ist ziemlich prähistorisch, was Spanien da macht. Es gibt nur zwei Extreme: Entweder die Asylverfahren dauern unglaublich lange. Oder man verweigert gleich das Recht, einen Asylantrag zu stellen, und schiebt ab."

Zurück zur Rubrik Politik Welt

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Welt

Brüssel | Die 27 verbliebenen EU-Mitgliedstaaten können sich vorerst nicht auf einen neuen Haushalt einigen. Der zweitägige Sondergipfel endete am Freitagabend ohne Einigung. Deutschland bestand dem Vernehmen nach bei den Verhandlungen darauf, trotz Brexit und der damit verbundenen Abschaffung des Briten-Rabatts seinen Beitragsrabatt behalten zu dürfen.

libyen_2452011

Brüssel | Um die Einhaltung des Waffenembargos im Libyen-Konflikt zu gewährleisten, will die Europäische Union auch eine neue Marinemission starten. Eine entsprechende Grundsatzentscheidung sei beim EU-Außenministerrat gefallen, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montagnachmittag in Brüssel. Die EU werde ihren Beitrag leisten.

Bern | In der Schweiz ist eine Volksinitiative für mehr sogenannte "bezahlbare Wohnungen" gescheitert.

karnevals

Über 80 Karnevalsgesellschaften, Bands, Rednerinnen und Redner folgten der Einladung von report-K und plauderten am Roten Fass über die Session, das Motto, ihre Lieblingsveedel und mehr:

Der Kölner Karneval plaudert am Roten Fass von report-K.de, Kölns Internetzeitung über die Session 2020.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

Fleumes filettiert

fleumes_filettiert

In der Gastkolumne „Fleumes filettiert“ blickt Gisbert Fleumes bei report-K auf liebevoll charmante Art und mit spitzer Feder auf Köln, das Stadtleben am Nabel des Rheins und mehr ...

Folge Eins: Wir sind Weiberfastnacht breit

KARNEVAL NACHRICHTEN

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

SONDER-VERÖFFENTLICHUNG

--- --- ---

damengarde_coeln_30012020

Marieche Danz – Fastelovendsparty