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Künftige EU-Kommissionschefin offen für erneute Brexit-Verschiebung

Berlin | Die künftige Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat sich offen gezeigt für eine erneute Verlängerung der Frist für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. "Wenn es seitens unserer britischen Freunde gute Gründe für eine Verlängerung gibt, bin ich offen dafür, sie mir anzuhören", sagte von der Leyen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Die derzeitige, schon zweite, Verlängerung läuft am 31. Oktober aus.

Sie war Großbritannien von den EU-Staats- und Regierungschefs gewährt worden, um einen ungeregelten Brexit zu vermeiden. Die zurückgetretene britische Premierministerin Theresa May war mit dem ausgehandelten Austrittsabkommen im britischen Parlament gescheitert. Es handele sich um "ein gutes Abkommen, das unter den Bedingungen der roten Linien, die die britische Regierung selbst gezogen hat, gut ausgehandelt ist", so die künftige EU-Kommissionschefin weiter.

Man warte die "Wahl des neuen Premierministers ab" und suche "dann das Gespräch", kündigte die CDU-Politikerin an. Sie halte nichts davon, "Botschaften zu senden, ehe man weiß, wer die Person ist, mit der man verhandelt, und ehe man mit den Verhandlungen begonnen hat". Für beide Seiten sei es "von höchstem Interesse, dass es einen geordneten und damit guten Beginn der künftigen Beziehungen gibt", sagte von der Leyen der "Süddeutschen Zeitung".

Die CDU-Politikerin war am Dienstag mit knapper Mehrheit vom Europäischen Parlament zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt worden. Sie tritt ihr Amt am 1. November an.

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Brüssel | Die SPD-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, hat sich vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag "verhalten optimistisch" hinsichtlich einer Lösung im Brexit-Streit gezeigt. "Die Chancen stehen nicht so schlecht, eine grundsätzliche politische Lösung in der Nordirland-Frage zu erzielen", sagte Barley am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online. Großbritannien berät mit der EU über eine Zollpartnerschaft für die britische Provinz Nordirland.

Washington | Nach dem Einmarsch türkischer Truppen im Nordosten Syriens hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen die Türkei angekündigt. Die Zölle auf Stahl würden wieder auf 50 Prozent angehoben werden, das gleiche Level, auf dem sie vor einer Reduktion im Mai bereits waren. Außerdem würden die Verhandlungen über einen 100 Milliarden US-Dollar schweren Handelsdeal gestoppt, teilte Trump am Montag mit.

London | Der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, hat vor einem zunehmenden Rassismus in seinem Land gewarnt. "Ich bin schockiert von der entsetzlichen, exponentiellen Zunahme rassistischer Vorfälle", sagte der Abgeordnete der konservativen Tory-Partei dem Internetportal des Fernsehsenders n-tv. Als Auslöser für die Entwicklung macht Bercow das Brexit-Votum im Juni 2016 aus: "Die vergangenen drei Jahre haben keinen Zweifel gelassen, dass es Menschen gibt, die das Ergebnis des Referendums als ein grünes Licht für eine Orgie rassistischer Diskriminierung verstanden haben: mit Einschüchterungen, Drohungen und in vielen Fällen der Anstiftung zur Gewalt."

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