Politik Nachrichten Politik Welt

Kurz will Kontrollen an Binnengrenzen verhindern

Linz | Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will auf dem EU-Sondergipfel am Sonntag Kontrollen an den Binnengrenzen verhindern. Das sagte er nach einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch in Linz. Solche Kontrollen könnten jedoch nur verhindert werden, wenn der Außengrenzschutz verstärkt werde.

Auch das Durchwinken von Flüchtlingen nach Mitteleuropa müsse verhindert werden, darum solle es auf dem für Sonntag geplanten Gipfel gehen. Darüber hinaus demonstrierten Kurz und Söder am Mittwoch Einigkeit bei vielen Themen. Österreich und Bayern bildeten einen starken Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Interessen.

Unterschiedliche Meinungen zwischen Österreich und Bayern gebe es insbesondere bei Fragen des Verkehrs, beispielsweise wenn es um den Flughafen Salzburg oder die Transitproblematik nach Tirol gehe, sagte Kurz.

Zurück zur Rubrik Politik Welt

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Welt

Madrid | Die spanische Justiz hat den europäischen Haftbefehl gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zurückgezogen. Das habe der Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, entschieden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Llarena lehnt demnach die Auslieferung Puigdemonts nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder ab.

Brüssel | Die EU-Kommission will Ungarn wegen seiner Asylpolitik vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verklagen. Die Asyl- und Rückführungsvorschriften des Landes seien nicht mit dem EU-Recht vereinbar, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Außerdem habe man Ungarn ein Aufforderungsschreiben im Zusammenhang mit neuen ungarischen Rechtsvorschriften übermittelt, mit denen Tätigkeiten zur Unterstützung von Asyl- und Aufenthaltsanträgen unter Strafe gestellt und das Recht auf Beantragung von Asyl weiter eingeschränkt werden.

Washington | US-Präsident Donald Trump glaubt nach eigenen Worten nun offenbar doch, dass Russland versucht hat, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl 2016 in den Vereinigten Staaten zu nehmen.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS