Politik Nachrichten Politik Welt

Fluechtlinge_26072018_Pixabay

Libyens Küstenwache "rettet" 10.000 Flüchtlinge im ersten Halbjahr

Tripolis | Nach Informationen der Bundesregierung hat die umstrittene libysche Küstenwache im ersten Halbjahr 2018 etwa 10.000 Flüchtlinge aus der Seenot im Mittelmeer gerettet.

Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Menschenrechtsorganisationen beklagen seit Jahren die Gewalt gegen Geflüchtete in offiziellen und inoffiziellen Lagern entlang der Küste Libyens.

Auch das Außenministerium in Berlin antwortete nun auf Nachfrage der Linksfraktion: Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen würden in den sogenannten "detention centres" in Libyen "teilweise menschenunwürdige Verhältnisse" herrschen. Die Vereinten Nationen wissen laut Auswärtigem Amt von 20 dieser offiziellen Sammellager, die von der libyschen Einheitsregierung kontrolliert würden. Demnach sind dort derzeit zwischen 8.000 und 10.000 Menschen eingesperrt.

Menschenrechtsorganisationen gehen zudem von weiteren inoffiziellen Lagern an Libyens Küste aus, in denen Flüchtlinge Opfer von Gewalt und Menschenhandel würden. Fragen der Linksfraktion im Bundestag zur konkreten Menschenrechtslage in den dortigen Flüchtlingslagern sowie zur Zusammenarbeit der libyschen Küstenwache mit organisierten Kriminellen beantwortete die Bundesregierung in der Kleinen Anfrage nicht öffentlich. Der Grund: eine Offenlegung der Informationen könne "für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein", so das Auswärtige Amt.

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke übte scharfe Kritik an der Haltung der Flüchtlingspolitik Deutschlands und Europas. "Indem sie mit der sogenannten libyschen Küstenwache zusammenarbeiten, tragen die Bundesregierung und die EU sehenden Auges dazu bei, dass Flüchtlinge in menschenunwürdige Verhältnisse zurückgebracht werden", sagte Jelpke den Funke-Zeitungen.

Zurück zur Rubrik Politik Welt

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Welt

Moskau | Russlands Präsident Wladimir Putin will das Pipelineprojekt Nord Stream 2 komplett mit russischen Mitteln finanzieren, sollte das Betreiberkonsortium durch neue Sanktionen bedroht werden. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe) informierte Putin die Bundesregierung bei seinem Besuch in Meseberg am 18. August über entsprechende Pläne. Damit machte der Präsident klar, dass er die Gasleitung auch gegen amerikanischen Widerstand durchsetzen will.

Hanoi | Vietnams Präsident Tran Dai Quang ist tot. Er starb im Alter von 61 Jahren und sei einer schweren Krankheit erlegen, berichteten staatliche vietnamesische Medien am Freitag.

may_CharlieBardShutterstock_14716

Salzburg | Die EU-Staats- und Regierungschefs lehnen den von London vorgelegten Plan für einen Brexit ab. Das sagte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, am Donnerstag nach einem informellen Gipfel in Salzburg. Dieser Plan werde "nicht funktionieren".

Ehrenamtspreis Köln 2018

ehrenamtspreis_zusammen_31082108neu_klein

Die Kölner Ehrenamtspreisträger 2018

In einer Multimedia-Reportagereihe beschäftigte sich report-K Redakteur Ralph Kruppa im Vorfeld des Kölner Ehrenamtstages am 2. September 2018 mit den Gewinnern des Ehrenamtspreises der Stadt Köln in den Kategorien Einzelpersonen und Vereine/Initiativen. Ergebnis ist eine Serie, die eine beeindruckende Vielfalt an Themen sowie einen Einblick in die Geschichten der einzelnen gewürdigten Persönlichkeiten zeigt.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN