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Madrid setzt Katalonien Frist für Erklärung zur Unabhängigkeit

Madrid | Die spanische Zentralregierung hat der Regionalregierung in Katalonien eine Frist bis zum kommenden Montag gesetzt, um zu erklären, ob sich die Region für unabhängig erklärt hat. Dazu beschloss das spanische Kabinett am Dienstag eine offizielle Anfrage. Sollte Katalonien die Unabhängigkeit erklärt haben, habe die Region bis zum kommenden Donnerstag Zeit, das laufende Unabhängigkeitsverfahren abzubrechen.

Nur so könne die Anwendung des Artikels 155 der Verfassung, die der Regierung in Madrid erlauben würde, Kataloniens Regionalregierung zu entmachten, abgewendet werden. Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont hatte am Dienstagabend im Regionalparlament in Barcelona eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, deren Umsetzung aber vorerst ausgesetzt. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regionalregierung daraufhin aufgefordert, zu erklären, ob sie am Dienstag die Unabhängigkeit der autonomen Region erklärt habe oder nicht.

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Barcelona | aktualisiert | Kataloniens Regionalregierung hat ein weiteres Ultimatum der Zentralregierung in Madrid zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen verstreichen lassen. Das berichten mehrere Medien am Donnerstagmorgen unter Berufung auf einen Brief des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Eigentlich sollte Puigdemont bis Donnerstag um 10 Uhr erklären, ob sich die autonome Region für unabhängig erklärt hat oder nicht.

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Berlin | Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels hat die britische Regierung von den Europäern größeren Spielraum für die Brexit-Verhandlungen gefordert. "Wir wissen, dass EU-Verhandlungschef Michel Barnier etwas mehr Spielraum in seinem Mandat braucht", sagte der für den Brexit zuständige Minister David Davis der "Welt" (Donnerstag). Bisher sei dieses Mandat ziemlich eng.

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