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May gewinnt Brexit-Abstimmung im britischen Parlament

London | Die Regierung von Theresa May hat am Dienstag eine erste Brexit-Abstimmung im Parlament für sich entschieden. 324 Abgeordnete des Unterhauses stimmten gegen die im Oberhaus beschlossene Vorlage, die das Brexit-Gesetz gegen den Willen der Premierministerin aufgeweicht hätte, nur 298 stimmten dagegen und schlossen sich damit den Lords an. Hätte sich das Oberhaus durchgesetzt, hätte das Parlament mehr Mitbestimmungsrecht bei der Umsetzung des EU-Ausstiegsgesetzes bekommen - ein harter Brexit wäre dann wohl nicht mehr möglich.

Das EU Withdrawal Bill ist Voraussetzung, damit Großbritannien die 1972 angenommene Beitrittsakte abschaffen kann und am Tag nach dem Brexit Ende März 2019 nicht in ein legislatives Loch fällt. Die Gegner des EU-Ausstiegs nutzen diesen Prozess, um May mittels Änderungsanträgen zu Konzessionen gegenüber dem Parlament zu zwingen.

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Weitere Nachrichten aus Politik Welt

Brüssel | Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben einer Verschiebung des Brexit-Termins zugestimmt. Beim EU-Gipfel in Brüssel einigten sich die EU und Großbritannien in der Nacht zu Freitag auf ein Zwei-Stufen-Modell. Sollte das britische Parlament das Austrittsabkommen in der nächsten Woche annehmen, würde der Brexit bis zum 22. Mai verschoben werden.

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London | Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der EU eine Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 30. Juni beantragt. In einem Brief, der am Mittwoch an EU-Ratspräsident Donald Tusk geschickt wurde, schreibt sie, dass sie weiter an eine Zustimmung für ihren Deal im britischen Parlament glaube und dass sie erneut über diesen abstimmen lassen wolle. Unterdessen sagte sie im Unterhaus in London, dass sie nicht bereit sei, den Brexit über den 30. Juni hinaus zu verschieben.

Brüssel | EVP-Fraktionschef Manfred Weber hält ein zweites Brexit-Referendum in Großbritannien noch vor der Europawahl für möglich. "In Großbritannien kann die Premierministerin jederzeit Neuwahlen ausrufen, die dann innerhalb weniger Wochen stattfinden", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online. "Wenn das bei Wahlen funktioniert, kann man auch innerhalb von wenigen Wochen ein Referendum abhalten."

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