London | Die britische Premierministerin Theresa May hat das Misstrauensvotum gewonnen. 325 Abgeordnete des britischen Unterhauses stimmten für May, 306 stimmten gegen sie, teilte der Unterhaus-Sprecher John Bercow am Mittwochabend mit. Am Dienstagabend war der von der britischen Regierung mit der Europäischen Union ausgehandelte Brexit-Deal mit einer deutlichen Mehrheit von 432 Nein-Stimmen gegenüber 202 Ja-Stimmen vom britischen Unterhaus abgelehnt worden.
Daraufhin hatte der Chef der Labour Party, Jeremy Corbyn, das Misstrauensvotum im Parlament angekündigt.
Sturgeon will Verbleib Schottlands in EU
Nach dem Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen fordert Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon ein zweites Brexit-Referendum und den Verbleib Schottlands in der EU. Dies sei der einzige Weg, den Willen des schottischen Volkes, in der EU zu bleiben, zu respektieren, sagte Sturgeon der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Ohne neue Volksbefragung drohe der Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich. „Ein zweites Referendum ist die einzige Möglichkeit, dass Schottland als Teil des Vereinigten Königreiches in Europa bleibt“, so Sturgeon weiter.
Es sei ausdrücklich „der demokratische Wille der Schotten“, Teil der EU zu bleiben. „Dies gelte es zu respektieren“, so Schottlands Regierungschefin weiter. Nach zweieinhalb Jahren „Westminster-Chaos“ dürfe Schottland nicht mehr ignoriert werden.
„Unser Platz in Europa muss geschützt werden“, so Sturgeon, die bisher ein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland abgelehnt hat. Unabhängig von der Frage, wer künftig die Regierung in London führe, sei „ein zweites EU-Referendum die einzig glaubwürdige Option, um ungeahnte Schäden für die Wirtschaft und künftige Generationen zu vermeiden“, so Sturgeon weiter. Die linksliberale Regierungschefin fordert den Stopp des Brexit-Prozesses.
„Wir sind jetzt an dem Punkt angelangt, an dem es unzumutbar und sinnlos wäre, weiterzumachen“, sagte Sturgeon der „Bild-Zeitung“. Sie fordert als Sofortmaßnahme, „die Uhr im Rahmen des Artikel 50-Prozesses zum Austritt aus der EU muss gestoppt werden“. Nur so könne ein ungeordneter, harter Brexit zum 29. März verhindert werden.
Die Regierung in London habe mehr als zweieinhalb Jahre Zeit gehabt, um einen praktikablen Brexit-Plan vorzulegen, und sei damit „komplett gescheitert“. „Die Vorstellung, dass die Regierung dies jetzt innerhalb weniger Wochen tun kann, ist absurd“, so die schottische Regierungschefin.
Manager richten Brexit-Appell an Politik
Nach der Abstimmungsniederlage von Premierministerin Theresa May im britischen Parlament wächst die Nervosität in der deutschen Wirtschaft: Führende Manager warnen vor den wirtschaftlichen Folgen eines Austritts der Briten ohne Abkommen mit der EU und appellieren an die Politik, den drohenden harten Brexit am 29. März doch noch abzuwenden. „Der Brexit und seine Abwicklung sind ein Schlag für den europäischen Gedanken und für die europäische Wirtschaftsunion, von dem sich Europa für längere Zeit nicht erholen wird“, sagte Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Es sei wohl für alle Beteiligten am besten, „wenn man jegliche Form eines ungeordneten Brexit noch einmal dem britischen Volk zur Abstimmung vorlegen würde“, so Kaeser weiter.
Führende Wirtschaftslenker äußerten sich ähnlich. So plädierte etwa der Großspediteur Klaus-Michael Kühne für „ein zweites Referendum“. Eon-Chef Johannes Teyssen habe in einem Mitarbeiterbrief gefordert, „dass Politiker auf beiden Seiten der Debatte und auf beiden Seiten des Kanals alle verfügbaren Optionen ausloten, um sicherzustellen, dass ein `No Deal`-Brexit vom Tisch genommen wird“, berichtet die Zeitung.
Besonders groß ist die Nervosität bei den Autoherstellern: „Das Austrittsabkommen abzulehnen, ohne dass es eine konkrete Alternative für einen anderen gangbaren Weg gibt, ist politisch fahrlässig“, sagte Bernhard Mattes vom Verband der Automobilindustrie (VDA) dem „Handelsblatt“. Bei einem ungeordneten Brexit, bei dem die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien auf das Regelwerk der Welthandelsorganisation zurückfielen, würde die deutsche Wirtschaft zu den großen Verlieren zählen. Mit einem Exportvolumen von rund 84 Milliarden Euro zählen die Briten zu den fünf größten Handelspartnern der Bundesrepublik.
Experten fürchten kilometerlange Staus, sollten Großbritannien und die EU nach einem Austritt gegenseitige Grenzkontrollen einführen. Am stärksten betroffen wären die Automobilindustrie, die Chemie- und Pharmaindustrie sowie die Logistik und die Luftfahrt.
Autor: dts | Foto: CharlieBard/www.Shutterstock.com
