Politik Nachrichten Politik Welt

Mazedonien und Albanien können auf Beitrittsverhandlungen hoffen

Brüssel | Die Europäische Kommission in Brüssel will die EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan forcieren und für zwei weitere Länder die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfehlen. "Die EU-Kommission wird den Mitgliedstaaten bald - höchstwahrscheinlich bis zum Sommer - empfehlen, die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufzunehmen", sagte der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der "Welt" (Donnerstag). Die Menschen in diesen Ländern hätten eine konkrete europäische Perspektive verdient, sagte Hahn weiter.

"Wir glauben, dass beide Länder in der Vergangenheit wichtige Reformen durchgeführt haben, und sich damit für diesen Schritt qualifiziert haben." So hätte Albanien "im Kampf gegen die organisierte Kriminalität eine Menge getan", erläuterte Hahn. Die Türkei sieht die EU-Kommission trotz der Freilassung des "Welt"-Journalisten Deniz Yücel weiterhin kritisch.

Hahn: "Nach der Freilassung von Deniz Yücel hat sich an unseren rechtsstaatlichen Bedenken gegenüber der Türkei nichts geändert. Eine Charmeoffensive ist zu wenig." Tausende Menschen säßen, teilweise ohne Anklage, weiter in Haft.

"Wir können die Augen nicht vor diesen erheblichen rechtsstaatlichen Defiziten verschließen", erklärte der EU-Kommissar. Mit Blick auf den mit Spannung erwarteten Länderbericht der Kommission zur Türkei im April sagte Hahn: "Aber wenn es bis dahin keine substanziellen Veränderungen gibt, wird der Länderbericht zur Türkei kritisch ausfallen, vor allem mit Blick auf die rechtsstaatliche Entwicklung." Es gebe "erhebliche Defizite" bei der Rechtstaatlichkeit: "Es ist evident, dass die Politik einen Einfluss auf die Justiz hat".

Hintergrund: Einen solchen Einfluss hatte Ministerpräsident Yildirim zuletzt mit Nachdruck bestritten. Konkret forderte Hahn von der Türkei die Beachtung demokratischer Grundsätze: "Dazu gehören die Unabhängigkeit der Justiz, die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und Meinungsfreiheit." Im Verhältnis zur Türkei forderte der Kommissar künftig statt Beitrittsverhandlungen einen "neuen Fokus auf partnerschaftliche Beziehungen". Hahn: "Die EU und die Türkei sollten sich in den kommenden Jahren - wie es ja auch unter anderem von Präsident Macron vorgeschlagen wurde - auf den Ausbau einer strategischen Partnerschaft konzentrieren und nicht auf Beitrittsverhandlungen." Es sei besser, sich Ziele zu setzen, die man auch erreichen kann und "die keine Belastung in den gegenseitigen Beziehungen darstellen". Im Rahmen einer solchen Partnerschaft soll man laut Hahn "mittelfristig über die Ausweitung der EU-Türkei-Zollunion auf Dienstleistungen und andere Bereiche verhandeln". Die Bundesregierung lehnt das bisher strikt ab. Hintergrund: Die Empfehlung der EU-Kommission ist notwendige Voraussetzung für einen Beschluss der Mitgliedsländer zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Albanien ist seit 2014 Beitrittskandidat und Mazedonien bereits seit 2005.

Zurück zur Rubrik Politik Welt

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Welt

spanien_1262011

Madrid | Nach der Ablehnung seines Haushaltsentwurfs hat der Ministerpräsident von Spanien, Pedro Sánchez, Neuwahlen ausgerufen. Das teilte Sánchez am Freitag im Anschluss an eine Kabinettssitzung mit. Die Neuwahlen sind für den 28. April geplant.

DonaldTrump_11072018_Pixabay

Washington | US-Präsident Donald Trump ruft den "nationalen Notstand" aus, um den Bau einer Mauer an der Grenze nach Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments aus Bundesmitteln zu finanzieren.

Madrid | Spaniens sozialistische Minderheitsregierung ist am Mittwoch mit ihrem Haushaltsplan gescheitert. Das Parlament in Madrid lehnte den Entwurf für das Budget mit 191 zu 158 Stimmen ab. Nach Ansicht vieler Kommentatoren könnte dies zu vorgezogenen Neuwahlen führen.

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Studierende beleuchten Europawahl 2019

europawahl2019_studentengruppe01

Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >