Politik Nachrichten Politik Welt

Mazedonien und Albanien können auf Beitrittsverhandlungen hoffen

Brüssel | Die Europäische Kommission in Brüssel will die EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan forcieren und für zwei weitere Länder die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfehlen. "Die EU-Kommission wird den Mitgliedstaaten bald - höchstwahrscheinlich bis zum Sommer - empfehlen, die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufzunehmen", sagte der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der "Welt" (Donnerstag). Die Menschen in diesen Ländern hätten eine konkrete europäische Perspektive verdient, sagte Hahn weiter.

"Wir glauben, dass beide Länder in der Vergangenheit wichtige Reformen durchgeführt haben, und sich damit für diesen Schritt qualifiziert haben." So hätte Albanien "im Kampf gegen die organisierte Kriminalität eine Menge getan", erläuterte Hahn. Die Türkei sieht die EU-Kommission trotz der Freilassung des "Welt"-Journalisten Deniz Yücel weiterhin kritisch.

Hahn: "Nach der Freilassung von Deniz Yücel hat sich an unseren rechtsstaatlichen Bedenken gegenüber der Türkei nichts geändert. Eine Charmeoffensive ist zu wenig." Tausende Menschen säßen, teilweise ohne Anklage, weiter in Haft.

"Wir können die Augen nicht vor diesen erheblichen rechtsstaatlichen Defiziten verschließen", erklärte der EU-Kommissar. Mit Blick auf den mit Spannung erwarteten Länderbericht der Kommission zur Türkei im April sagte Hahn: "Aber wenn es bis dahin keine substanziellen Veränderungen gibt, wird der Länderbericht zur Türkei kritisch ausfallen, vor allem mit Blick auf die rechtsstaatliche Entwicklung." Es gebe "erhebliche Defizite" bei der Rechtstaatlichkeit: "Es ist evident, dass die Politik einen Einfluss auf die Justiz hat".

Hintergrund: Einen solchen Einfluss hatte Ministerpräsident Yildirim zuletzt mit Nachdruck bestritten. Konkret forderte Hahn von der Türkei die Beachtung demokratischer Grundsätze: "Dazu gehören die Unabhängigkeit der Justiz, die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und Meinungsfreiheit." Im Verhältnis zur Türkei forderte der Kommissar künftig statt Beitrittsverhandlungen einen "neuen Fokus auf partnerschaftliche Beziehungen". Hahn: "Die EU und die Türkei sollten sich in den kommenden Jahren - wie es ja auch unter anderem von Präsident Macron vorgeschlagen wurde - auf den Ausbau einer strategischen Partnerschaft konzentrieren und nicht auf Beitrittsverhandlungen." Es sei besser, sich Ziele zu setzen, die man auch erreichen kann und "die keine Belastung in den gegenseitigen Beziehungen darstellen". Im Rahmen einer solchen Partnerschaft soll man laut Hahn "mittelfristig über die Ausweitung der EU-Türkei-Zollunion auf Dienstleistungen und andere Bereiche verhandeln". Die Bundesregierung lehnt das bisher strikt ab. Hintergrund: Die Empfehlung der EU-Kommission ist notwendige Voraussetzung für einen Beschluss der Mitgliedsländer zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Albanien ist seit 2014 Beitrittskandidat und Mazedonien bereits seit 2005.

Zurück zur Rubrik Politik Welt

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Welt

EU_Brexit_13072018_Pixabay

Berlin | Angesichts eines möglichen Stimmungswandels in Großbritannien zu Gunsten eines Verbleibs des Landes in der EU halten Politiker aus CDU und FDP ein neues Referendum für angebracht.

suedkorea_2012_04_04

Seoul | Führende Vertreter Nord- und Südkoreas haben am Montag ein weiteres Treffen des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un vereinbart.

Brüssel/Bukarest | Die Europäische Kommission hat die sozialliberale Regierung im EU-Land Rumänien aufgefordert, von der angestrebten Justizreform Abstand zu nehmen. Die zuständige EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagte der "Welt": "Die Gesetzentwürfe der rumänischen Regierung gefährden in ihrer Gesamtheit die Unabhängigkeit der Richter und sie beschneiden die Kompetenzen der Staatsanwälte. Sie untergraben zudem das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz."

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN