Politik Nachrichten Politik Welt

Menschenrechtsgerichtshof setzt Türkei letzte Frist im Fall Yücel

Straßburg | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der Türkei eine neue, diesmal angeblich endgültige Frist für die Abgabe einer Stellungnahme zum Fall des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel gesetzt. In einem Schreiben an Yücels Anwalt Veysel Ok, über das die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe berichtet, teilt die Verwaltung des Gerichtshofes mit, man habe die Frist auf Ersuchen der türkischen Regierung bis zum 28. November verlängert. Man habe Ankara aber zugleich mitgeteilt, dass es keine weitere Verlängerung geben werde.

Ursprünglich hatte der EGMR der türkischen Regierung eine Frist bis zum 24. Oktober gesetzt. Am letzten Tag der Frist hatte Ankara eine sechswöchige Verlängerung beantragt und drei weitere Wochen zugestanden bekommen. Damit hätte die Regierung den Schriftsatz bis zum 14. November einreichen müssen.

Deniz Yücel hatte die Beschwerde gegen seine fortdauernde Inhaftierung in Einzelhaft im April dieses Jahres eingereicht. Darin bezeichnen seine Anwälte das Vorgehen gegen Yücel als Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, gegen die Meinungsfreiheit und gegen das Verbot von Folter und unwürdiger Behandlung in der Haft, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben sind. Die Inhaftierung Yücels wegen Terropropaganda und Volksverhetzung stützt sich allein auf Artikel des Türkei-Korrespondenten der "Welt".

Eine Anklageschrift liegt nicht vor. Der EGMR hatte beschlossen, die Beschwerde Yücels mit Vorrang zu behandeln. Die Stellungnahme der türkischen Regierung ist für die weitere Verhandlung des Falles vor dem EGMR erforderlich.

Die Bundesregierung hatte angekündigt, in Erwiderung auf die türkische Stellungnahme ihrerseits die deutsche Sicht auf den Fall in einem Schriftsatz darzustellen. Dazu hatte der EGMR die Bundesregierung eingeladen. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen sowie der Menschenrechtskommissar des Europarates und der Pressefreiheitsbeauftragte der Vereinten Nationen haben bereits Stellungnahmen eingereicht und ihre Sorge über die Lage von Justiz und Presse in der Türkei zum Ausdruck gebracht. Der EGMR ist eine Institution des Europarates und wacht über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention in den 47 Mitgliedsstaaten. Die Türkei ist dem Europarat 1949 als eines der ersten Länder beigetreten.

Zurück zur Rubrik Politik Welt

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Welt

Brüssel | Die verbindliche Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union droht am Widerstand einiger Mitgliedstaaten zu scheitern. Die verpflichtende Verteilquote sei "tot", sagte ein hochrangiger EU-Diplomat dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Es ist unmöglich, die dafür nötige Einstimmigkeit unter den Staats- und Regierungschefs herzustellen."

Potsdam | Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) blickt mit Sorge auf die aktuelle Entwicklung in Polen. Nationalistische und antisemitische Parolen, wie sie beim "Marsch der Unabhängigkeit" am 11. November in Warschau zu sehen waren, machten ihm "große Sorgen", sagte Woidke der "taz" (Donnerstagsausgabe). Woidke ist Polen-Beauftragter der Bundesregierung.

Göteborg | EU-Ratspräsident Donald Tusk und die britische Premierministerin Theresa May haben am Rande des EU-Gipfels in Göteborg ein bilaterales Treffen verabredet. Tusk wolle mit May über die Probleme bei den Brexit-Verhandlungen sprechen, sagten hochrangige EU-Diplomaten dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Dabei werde es um die Frage gehen, ob die Regierungschefs der EU-27 bei ihrem Gipfel kurz vor Weihnachten "ausreichende Fortschritte" in den bisherigen Brexit-Verhandlungen feststellen und so die zweite Phase der Verhandlungen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU-27 und dem Vereinigten Königreich eröffnen oder nicht.

Theater Köln - Premieren 2017

theaterkritik_kasten300px_neu

Diese Theaterstücke feierten in Köln aktuell Premiere. Die Kritiken:

Uraufführung im Schauspiel: „Alles, was ich nicht erinnere“

--- --- ---

„American Psychosis“ in der Studiobühne Köln

--- --- ---

"Wilhelm Tell" im Schauspielhaus

--- --- ---

Urania-Theater: Eröffnung mit „Mutter Courage und ihre Kinder

--- --- ---

Möglicherweise gab es einen Zwischenfall“ im Freien Werkstatt-Theater

--- --- ---

„Feierei“: Theatergruppe c.t.201 feiert in der Studiobühne ihren 25. Geburtstag

--- --- ---

Wie Kraut und Rüben“ am Horizont Theater

--- --- ---

„Romeo und Julia“ begeistern im Schauspiel

--- --- ---

Theater der Keller: Fassbinders „Katzelmacher“ messerscharf aktualisiert

--- --- ---

Alle sehen doppelt: „Amphitryon“ im Metropol Theater

--- --- ---

„Occident Express“ hält im Schauspiel

--- --- ---

Theater im Bauturm: Liebeserklärung an Trude Herr

--- --- ---

Theater der Keller dramatisiert den Roman „Bilquiss“

--- --- ---

Horizont-Theater bringt mit „Liebeslügen oder Treue ist auch keine Lösung“ Sex and the City nach Köln

--- --- ---

Freies Werkstatt-Theater zeigt „Der talentierte Mr. Ripley“

--- --- ---

Schauspiel mit „Peer Gynt“ in die neue Spielzeit

--- --- ---

Spiel mit Geschlechterrollen: Schauspiel zeigt „Frau Schmitz“

--- --- ---

„Old School“ weckt im Schauspiel die Reiselust

--- --- ---

Freies Wertkstatt-Theater: Premiere für „Last Night in Sweden – oder Donald Trump und die Kunst des Wrestlings“

--- --- ---

Orangerie zeigt „Das Gespenst des Joaquín Murieta“

--- --- ---

Theater der Keller startet mit Houellebecqs „Unterwerfung“ in die neue Spielzeit

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS