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Militärnahe Partei bei Wahl in Thailand vorne

Bangkok | Bei der Parlamentswahl in Thailand liegt die militärnahe Partei Phalang Pracharat (PPRP) von Premierminister Prayut Chan-o-cha vorne. Das teilte die Wahlkommission am Sonntag nach Auszählung von fast 90 Prozent der Stimmen mit. In ersten Prognosen nach Schließen der Wahllokale hatte noch die Pheu Thai Partei des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra vorne gelegen.

Es waren die die ersten Wahlen seit dem Militärputsch 2014. Der heutige Amtsinhaber und damalige Militär Prayut Chan-o-cha hatte sich damals selbst an die Regierungsspitze gesetzt und freie Wahlen mehrfach verschoben. Über 50 Millionen Menschen waren nun aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung soll bei rund 80 Prozent liegen.

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Washington | Das US-Justizministerium hat den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Einflussnahme von Russland auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 veröffentlicht. In dem Bericht sind mehrere Textpassagen geschwärzt. Zuvor hatte der US-Justizminister William Barr in einer Pressekonferenz den Inhalt des Reports erläutert.

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Brüssel | Mit 308 Stimmen bei 204 Gegenstimmen und 70 Enthaltungen hat das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 17. April, einen Gesetzesvorschlag gegen den Missbrauch von Internet-Hosting-Diensten für terroristische Zwecke unterstützt. Internetunternehmen sollen in Zukunft terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde entfernen, wenn eine Behörde dies anweist. Damit sollen sie zur öffentlichen Sicherheit beitragen.

Kiew | Die Behinderungen der OSZE-Beobachter in der Ostukraine haben erneut zugenommen. Laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf aktuelle Angaben des Auswärtigen Amtes stieg die Zahl der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit im vergangenen Jahr um 50 auf 1.176. Die Angriffe auf Beobachtungsdrohnen der OSZE haben sich gegenüber dem Vorjahr auf 61 mehr als verdoppelt. Die Behinderungen der OSZE-Arbeit gingen zu 83 Prozent auf das Konto der mit Russland verbündeten Separatisten.

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