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Morddrohungen: Mihalic beklagt Fehleinschätzung der Bundesregierung

Berlin | Nach den Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth hat die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic Fehleinschätzungen der Bundesregierung beklagt. "Vor einem Jahr hat die Bundesregierung auf Anfrage der Linken noch nicht erkannt, dass von der `Atomwaffen Division Deutschland` eine konkrete terroristische Gefahr ausgeht. Das muss natürlich spätestens jetzt durch die bekannt gewordenen Morddrohungen revidiert werden", sagte Mihalic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben).

"Wieder einmal zeigt sich, dass es um die Analyse der Gefahr durch rechtsterroristische Bestrebungen immer noch nicht gut bestellt ist." Nach Medienberichten hatte Ende Oktober eine Gruppe namens "Atomwaffen Division Deutschland" eine E-Mail mit einer Morddrohung an das Büro von Özdemir geschickt. Bundestagsvizepräsidentin Roth drohten sie, sie sei auf Platz zwei.

Mihalic sagte, die Bundesregierung sollte die rechtsterroristische Gefahr durch diese Gruppe ernst nehmen: "Es kann nicht sein, dass wir immer nur reagieren können, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist oder im Begriff ist, das zu tun."

Herrmann: Rechtsstaat muss "klare Kante" gegen Hetze im Netz zeigen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat ein entschiedenes Vorgehen des Staates gegen Hetze im Internet gefordert. "Wir müssen Extremismus in jeder Form im Blick haben. Hetze kommt von rechts, Hetze kommt von links und wir sehen genauso Bedrohungen nach wie vor durch Islamisten und wir müssen in jede Richtung konsequent vorgehen", sagte Herrmann dem Fernsehsender n-tv.

Es müsse klar sein, dass Volksverhetzung jedweder Art nicht geduldet werde. Man wolle eine tolerante Gesellschaft, in der man im Frieden zusammenleben könne und andere Meinungen respektiere. "Aber jemand anderen zu verleugnen, das Volk aufzuhetzen und dadurch letztendlich Gewalt zu produzieren, das muss unterbunden werden und dann muss dieser Rechtsstaat auch klare Kante zeigen", so Herrmann weiter.

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