Politik Nachrichten Politik Welt

_MG_7408a

OSZE-Wahlbeobachter Link für Neuauszählung des Türkei-Referendums

Warschau | Der Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Link, plädiert für eine Neuauszählung des Ergebnisses des Verfassungsreferendums in der Türkei. Eine Neuauszählung "würde das geschwächte Vertrauen in den Wahlprozess bestimmt erhöhen", sagte Link der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag). Allerdings habe die OSZE kein Mandat, sich in die Entscheidungen des Hohen Wahlrats in der Türkei einzumischen.

Link sagte weiter, er bedauere es, dass die türkische Regierung erklärt habe, sie wolle den OSZE-Bericht nicht beachten. Wenn Präsident Erdogan sich nicht kooperationsbereit zeige, werde sich die politische Situation in der Türkei weiter verschärfen. "Unsere Berichte werden nicht nur von der OSZE, sondern auch von der EU, dem Europarat und den Vereinten Nationen ausgewertet und dienen diesen regelmäßig als Referenz."

Arbeite die Türkei bei den Empfehlungen der Wahlbeobachter nicht mit der OSZE zusammen, so würde dies mit Sicherheit von anderen Staaten und Organisationen kritisiert und bliebe politisch nicht folgenlos. FDP-Europapolitiker Michael Theurer forderte in der Zeiutng nach dem Referendum eine Überprüfung der Nato-Mitgliedschaft der Türkei. "Wir müssen die Diskussion führen, ob die Türkei nun außerhalb der gemeinsamen Nato-Charta steht", sagte Theurer.

Die Türkei sei zwar ein wichtiger Partner an der "Süd-Ost-Flanke" des Bündnisses. "Man darf als westliches Verteidigungsbündnis sich davon aber nicht abhängig machen. Wenn sich jetzt die Türkei als Präsidialdiktatur herausstellt, wirft das die Frage auf, ob die Türkei noch dieselbe Rolle in der Nato spielen kann", sagte Theurer.

Zurück zur Rubrik Politik Welt

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Welt

sinai_31102015

Kairo | Ägypten öffnet seine Grenze zum Gazastreifen. Das sagte Ägyptens Präsident Abd al-Fattah as-Sisi. Dies gelte für die Zeit des islamischen Fastenmonats Ramadan, der noch bis 14. Juni andauert.

London_Panorama_Pixabay_18052018

London | Der britische Brexit-Minister David Davis hat allen Spekulationen über einen längeren Verbleib seines Landes in der EU eine klare Absage erteilt. Großbritannien werde am 29. März 2019 aus der EU austreten, alles andere sei "Wunschdenken", sagte Davis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Übergangsphase, auf die sich London und Brüssel verständigt hätten, dauere bis zum 31. Dezember 2020. "Danach endet sie definitiv."

Wien | Österreichs Außenministerin Karin Kneissl hat mehr Einsatz der Europäischen Union für die Staaten des Westbalkans gefordert. "Die EU hat Südosteuropa in den letzten Jahren vernachlässigt. In dieses Vakuum sind dann andere Staaten wie Russland, China, die Türkei und die Golfstaaten gestoßen", sagte die Ministerin der "Welt" unmittelbar vor dem Treffen von 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit ihren Kollegen aus den so genannten Westbalkan-Ländern.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN