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Österreichs Bundespräsident vereidigt Übergangsregierung

Wien | Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vorgeschlagenen Minister der österreichischen Übergangsregierung vereidigt. "Sie tragen jetzt Mitverantwortung", um das Land in der nächsten Zeit sicher zu führen, sagte Van der Bellen am Mittwochmittag bei der sogenannten Angelobung der neuen Ressortchefs. Zuvor hatte er im Zusammenhang mit der aktuellen Regierungskrise alle FPÖ-Minister entlassen.

Neben den ÖVP-Ministern bleibt nur Außenministerin Karin Kneissl, die als parteilose Politikerin von der FPÖ als Mitglied der österreichischen Bundesregierung nominiert worden war, im Amt. Neu im Kabinett sind der ehemalige Präsident des österreichischen Obersten Gerichtshofs, Eckart Ratz, als Innenminister, der Spitzenbeamte Walter Pöltner als Sozialminister, die Chefin der Flugsicherung Austro Control, Valerie Hackl, als Infrastrukturministerin sowie der stellvertretende Generalstabschef Johann Luif als Verteidigungsminister. Die Ressortverantwortung für die Bereiche Beamte und Sport, die der bisherige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) innehatte, übernimmt Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).

Neuer Vizekanzler wurde Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Ob es in den nächsten Tagen noch weitere Veränderungen beim Regierungspersonal geben wird, ist noch unklar. Für Montag ist eine Sondersitzung des Parlaments geplant, bei der auch über einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz abgestimmt werden soll.

Dem Bundeskanzler droht dabei die Abwahl durch das Parlament. Der Bundespräsident müsste in diesem Fall über die weiteren Schritte entscheiden. Anfang September sollen Neuwahlen stattfinden.

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Kiew | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Vorfeld seines heutigen Berlin-Besuchs vor den Auswirkungen der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gewarnt. "Wir sehen auch Bedrohungen im Energiesektor aufgrund von Nord Stream 2, das die Energiesicherheit der Ukraine und Europas beschädigen wird", sagte Selenskyj der "Bild-Zeitung". Man werde auch "bei den tiefgreifenden Strukturreformen, die wir ins Leben rufen, Unterstützung benötigen".

Kairo | Der frühere ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist im Alter von 67 Jahren im Gerichtssaal gestorben. Er sei kurz nach einer Gerichtsverhandlung in Ohnmacht gefallen und anschließend gestorben, berichtet der Nachrichtensender Al Jazeera unter Berufung auf einen staatlichen ägyptischen TV-Sender. Mursi war 2012 bei der ersten demokratischen Präsidentenwahl zum Staatspräsidenten Ägyptens gewählt worden.

Wien | Der im Zuge des "Ibiza-Skandals" zurückgetretene frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will sein Abgeordnetenmandat für das EU-Parlament nicht annehmen. In einer schriftlichen Erklärung deutete Strache gleichzeitig an, dass eine Rückkehr in die Politik aber denkbar sei. Diese "kann und soll erst erfolgen, nachdem die Hintergründe des Ibiza-Videos weitestgehend aufgeklärt sind", so der ehemalige Vizekanzler Österreichs.

Interviews zur Europawahl 2019

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Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

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Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

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Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

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Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

Marion Schmitz, Die Violetten

Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

Friedrich Jeschke, Volt Europa

Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

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Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

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