Paris | Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben die Entwicklung der Sicherheitslage in der Ostukraine bedauert. Diese habe sich in den vergangenen Tagen „nicht signifikant verbessert“, hieß es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Merkel und Macron.
Trotz der gemeinsamen Unterstützung der Staats- und Regierungschefs Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine „wurde die neue, von der Trilateralen Kontaktgruppe erklärte Waffenruhe durch ebenjene Parteien, die die Waffenruhe unterzeichnet haben, nicht vollständig umgesetzt. Noch immer kommt es zu einer großen zahlreichen Waffenstillstandsverletzungen, auch durch schwere Waffen“, erklärten Merkel und Macron weiter. „Die OSZE-Beobachtermission berichtet weiterhin von Bedrohungen für ihr Personal und von Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit, insbesondere in den Gebieten, die nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden.“ Man fordere den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainische Präsidenten Petro Poroschenko eindringlich auf, „ihre Zusagen vollständig einzuhalten, den Waffenstillstand öffentlich und deutlich zu unterstützen und sicherzustellen, dass entsprechende Instruktionen an das Militär und die Kräfte vor Ort übermittelt worden sind“.
Die vier Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats hatten die Konfliktparteien in der Ukraine in der vergangenen Woche zu einer Waffenruhe zum Beginn des Schuljahres aufgerufen.
Autor: dts
