Politik Nachrichten Politik Welt

Polens Regierungschef fordert "neuen europäischen Marshall-Plan"

Warschau | Polen erwartet von der EU eine "sehr entschlossene", aber elastische Antwort auf die Coronakrise. Das Engerschnallen des Gürtels während der Krisen von 2007 bis 2013 habe sich "nicht bewährt", sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die EU müsse für "Investitionen in Infrastruktur, Innovation und in die Menschen" sorgen, damit Europa in der neuen Lage im globalen Wettbewerb nicht von Anfang an hinterherhinke.

Der polnische Ministerpräsident lobte die "vernünftige" Wirtschaftspolitik der Länder Ostmitteleuropas in den vergangenen Jahren. So könnten sie jetzt "mehr Kraft und Frische in die Gemeinschaft einbringen" als andere. Er hoffe, dass die Ideen von einem "Europa der zwei Geschwindigkeiten" jetzt endgültig ausgedient hätten.

"Wir sollten uns gerade jetzt vor einer Spaltung hüten", sagte Morawiecki. Man brauche jetzt schnell "einen neuen europäischen Marshall-Plan". Dann könne man "die Katastrophe der Pandemie zu einem Erfolg umschmieden und die EU stärken".

Das Vertrauen zwischen Amerika und der EU sei "in letzter Zeit gestört". Er warnte jedoch davor, jetzt schnell nach Schuldigen zu suchen, "vor allem nur auf einer Seite", so der polnische Ministerpräsident weiter. Eine gute, vernünftige Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten und Europas sei "Bedingung für eine gerechte Weltordnung".

Zu dem heftigen Streit in Polen um die Präsidentenwahlen, die wahrscheinlich Ende Juni stattfinden werden, sagte Morawiecki, es würden zweifellos "gleiche, allgemeine und geheime Wahlen" sein. Kritik an der Justizreform in Polen wies er zurück: "Die Organisation der Gerichte gehört zu den souveränen Entscheidungen der EU-Mitgliedsstaaten." Zur Politik der nationalkonservativen Partei PiS sagte der polnische Regierungschef, ihr Ziel sei "eine kluge Modernisierung des Landes, die nicht die Tradition über Bord wirft". Seine Partei habe "eine der umfassendsten Familienförderungen in Europa" eingeführt.

Zurück zur Rubrik Politik Welt

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Welt

Moskau | Beim Verfassungsreferendum in Russland hat womöglich eine breite Mehrheit für die geplanten Änderungen gestimmt. Nach Auszählung von zehn Prozent der Stimmen sollen 70 Prozent für das Paket mit weit über hundert Verfassungsänderungen votiert haben, auch Hochrechnungen zeigen eine mehrheitliche Zustimmung. In St. Petersburg und Moskau gab es kleinere Protestkundgebungen.

Den Haag | Die jüngst vom US-Außenminister Mike Pompeo verkündeten US-Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag haben am Mittwoch eine Gegenreaktion von 67 Staaten ausgelöst.

Stockholm | Im Fall des im Jahr 1986 ermordeten schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme haben die Behörden einen Verdächtigen benannt. Da dieser aber selbst bereits vor Jahren gestorben sei, könne man keine Anklage gegen ihn erheben, teilte die schwedische Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um einen Mann handeln, der bereits früher in den Ermittlungen aufgetaucht war.

KOMMUNALWAHL 2020

wahlbox

Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >