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Prognosen: Selenskyj-Partei bei Ukraine-Wahl klar vorne

Kiew | Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine zeichnet sich ein Sieg für die Partei Sluha Narodu des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab. Nach ersten Prognosen kommt sie auf knapp 44 Prozent der Stimmen. Die prorussische "Oppositionsplattform - für das Leben" erreicht rund 12 Prozent.

Drittstärkste Kraft wird voraussichtlich die Partei "Europäische Solidarität" von Ex-Präsident Petro Poroschenko mit rund 9 Prozent. Dahinter folgen die "Vaterland"-Partei der ehemaligen Premierministerin Julija Tymoschenko mit 8 Prozent sowie die liberale Partei "Stimme" mit 6 Prozent. Gewählt wurden am Sonntag 424 Parlamentarier für das Abgeordnetenhaus.

Knapp die Hälfte davon wurde direkt in Wahlkreisen gewählt, die andere Hälfte über Parteilisten, wobei eine Fünf-Prozent-Hürde gilt. Selenskyj hatte Ende Mai in einer ersten Amtshandlung die Auflösung des ukrainischen Parlaments angekündigt. Damit hatte er darauf reagiert, dass er dort über keine eigene Mehrheit verfügt.

Geplante Reformen hätten deshalb nur schwer umgesetzt werden können.

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Brüssel | Die SPD-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, hat sich vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag "verhalten optimistisch" hinsichtlich einer Lösung im Brexit-Streit gezeigt. "Die Chancen stehen nicht so schlecht, eine grundsätzliche politische Lösung in der Nordirland-Frage zu erzielen", sagte Barley am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online. Großbritannien berät mit der EU über eine Zollpartnerschaft für die britische Provinz Nordirland.

Washington | Nach dem Einmarsch türkischer Truppen im Nordosten Syriens hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen die Türkei angekündigt. Die Zölle auf Stahl würden wieder auf 50 Prozent angehoben werden, das gleiche Level, auf dem sie vor einer Reduktion im Mai bereits waren. Außerdem würden die Verhandlungen über einen 100 Milliarden US-Dollar schweren Handelsdeal gestoppt, teilte Trump am Montag mit.

London | Der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, hat vor einem zunehmenden Rassismus in seinem Land gewarnt. "Ich bin schockiert von der entsetzlichen, exponentiellen Zunahme rassistischer Vorfälle", sagte der Abgeordnete der konservativen Tory-Partei dem Internetportal des Fernsehsenders n-tv. Als Auslöser für die Entwicklung macht Bercow das Brexit-Votum im Juni 2016 aus: "Die vergangenen drei Jahre haben keinen Zweifel gelassen, dass es Menschen gibt, die das Ergebnis des Referendums als ein grünes Licht für eine Orgie rassistischer Diskriminierung verstanden haben: mit Einschüchterungen, Drohungen und in vielen Fällen der Anstiftung zur Gewalt."

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