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Putin will Mitschrift zu Trump-Lawrow-Treffen veröffentlichen

Sotschi | Russlands Präsident Wladimir Putin hat angeboten, dem US-Senat und dem US-Kongress eine Mitschrift des Treffens von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zur Verfügung zu stellen. Das würde er aber nur tun, wenn die US-Regierung einverstanden sei, sagte Putin am Mittwoch in Sotschi. Trump soll Lawrow US-Medienberichten zufolge bei dem Treffen in der vergangenen Woche streng geheime Informationen verraten haben.

Der US-Präsident hatte am Dienstag zugegeben, Informationen mit dem russischen Außenminister geteilt zu haben. Es sei sein "absolutes Recht", Informationen mit Russland zu teilen, hatte Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt. Ob es sich bei den Informationen aber tatsächlich um streng geheime Informationen handelte, wird aus Trumps Tweets nicht klar.

Putin sprach am Mittwoch von einer "politischen Schizophrenie", die sich in den USA entwickle.

Ex-BND-Chef Geiger entsetzt über Trumps Umgang mit Informationen

Der ehemalige Chef von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, Hansjörg Geiger, hat sich entsetzt über den Umgang von US-Präsident Donald Trump mit Informationen geäußert. Es sei eine "fatale Entwicklung, sowohl für die Nachrichtendienste, als auch für das Vertrauen", welches man in einen Staatsmann setzen könne, sagte Geiger am Mittwoch im RBB-"Inforadio". Der Geheimdienst-Experte prophezeite den US-Behörden eine zunehmend schwierige internationale Zusammenarbeit.

"Man wird sich bei verschiedenen Nachrichtendiensten sicher noch mehr überlegen, ob man besonders sensible und wichtige Informationen tatsächlich an die US-Nachrichtendienste weitergeben kann. Alleine dieses Prüfen führt zu Einschränkungen des extrem wichtigen Informationsflusses." Geiger warf Trump insbesondere vor, den Quellenschutz zu verletzen.

Der sei eine "heilige Sache" in den Nachrichtendiensten. Es könnte nicht nur eine wichtige Informationsquelle versiegen, es könnte auch das Leben eines Informanten gefährdet sein. Inzwischen merkten auch US-Politiker, "dass hier jemand an der Macht ist, der die eigene Nation in Gefahr bringen kann".

Ehemaliger hoher FBI-Beamter kritisiert Trump

Der ehemalige hohe FBI-Beamte Ron Hosko hat die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an Russland durch US-Präsident Donald Trump als "ein Zeichen von Disziplinlosigkeit und falschem Urteilsvermögen" bezeichnet. Außerdem sei die Entlassung des FBI-Chefs James Comey "absolut unwürdig und unerhört", sagte Hosko der "Zeit". Hosko arbeitete bis zu seiner Pensionierung 2014 dreißig Jahre lang für das FBI und war dort zuletzt Stellvertretender Direktor der Abteilung für Strafermittlungen.

Trump, so Hosko, habe mit dem Rauswurf gezeigt, "wie wenig Ahnung er von der in der Verfassung festgeschriebenen Gewaltenteilung hat und wie wenig Respekt vor dem FBI". Trump soll bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow Erkenntnisse der Israelis über die Terrororganisation IS weitergeleitet haben.

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Brüssel | Die EU-Staaten haben am Montag das Mandat für ihren Brexit-Unterhändler Michel Barnier beschlossen. Dies sei eine wichtige politische Etappe, sagte Barnier am Mittag. Die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU sollen nach den vorgezogenen britischen Parlamentswahlen am 8. Juni beginnen.

Tel Aviv | US-Präsident Donald Trump wird am Montag, nach seinem Aufenthalt in Saudi-Arabien, in Israel erwartet. Geplant sind Gespräche mit Israels Spitzenpolitikern, darunter Staatspräsident Reuven Rivlin und Premierminister Benjamin Netanjahu. Überschattet wird der Besuch von der Weitergabe von Geheiminformationen Trumps an Russland in der vorigen Woche.

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