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Rajoy setzt katalanische Regierung ab und kündigt Neuwahlen an

Madrid | Die spanische Zentralregierung hat am Freitagabend die Absetzung der katalanischen Regionalregierung beschlossen. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats in Madrid zudem für den 21. Dezember Neuwahlen in der autonomen Region an. Es sei ein "trauriger Tag", an dem die "Unvernunft das Gesetz gestürzt" habe, so Rajoy.

Katalanisches Regionalparlament stimmt für Unabhängigkeit

Das katalanische Regionalparlament in Barcelona hat am Freitag für eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien gestimmt. 70 der anwesenden Abgeordneten stimmten in geheimer Abstimmung für die Abspaltung der Region, zehn votierten dagegen, zwei enthielten sich. Die Opposition hatte im Vorfeld aus Protest den Plenarsaal verlassen.

Unterdessen beriet der spanische Senat in Madrid weiter über die Aktivierung des Artikels 155 und damit die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung. Am Donnerstag hatte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont eine Neuwahl in Katalonien ausgeschlossen. Er hatte vor gut zwei Wochen im Regionalparlament in Barcelona eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, deren Umsetzung aber vorerst ausgesetzt. Kurz darauf hatte der spanische Senat die von der Zentralregierung in Madrid beschlossenen Zwangsmaßnahmen gegen die katalanische Regionalregierung abgesegnet. Dazu gehört neben der Absetzung der Regionalregierung und Neuwahlen auch die Übernahme der Kontrolle über mehrere Regionalbehörden.

Bundesregierung besorgt über Zuspitzung der Situation in Katalonien

Die Bundesregierung hat sich besorgt über die erneute Zuspitzung der Situation in Katalonien gezeigt. Diese sei "durch den erneuten Verfassungsbruch seitens des katalanischen Regionalparlaments" ausgelöst worden, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. "Die Souveränität und territoriale Integrität Spaniens sind und bleiben unverletzlich. Eine einseitig ausgerufene Unabhängigkeit Kataloniens verletzt diese geschützten Prinzipien." Die Bundesregierung erkenne eine solche Unabhängigkeitserklärung nicht an und unterstütze "die klare Haltung des spanischen Ministerpräsidenten zur Gewährleistung und Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung", so Seibert weiter. "Wir hoffen, dass die Beteiligten alle bestehenden Möglichkeiten zum Dialog und zur Deeskalation nutzen werden."

EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb unterdessen auf Twitter, für die EU ändere sich nichts: "Spanien bleibt unser einziger Gesprächspartner." Er hoffe, dass die spanische Regierung auf die "Stärke des Arguments, nicht das Argument der Stärke" setzen werde, so der EU-Ratspräsident weiter. Am Freitagnachmittag hatte das katalanische Regionalparlament für die Abspaltung Kataloniens von Spanien gestimmt.

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