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Rumänische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Bukarest | Die rumänische Regierung ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Dem Antrag der Oppositionsparteien PSD und UDMR stimmten im rumänischen Parlament am Mittwoch 261 von 423 Abgeordneten zu. Für die Abwahl der Regierung von Ludovic Orban (PNL) waren 233 Stimmen nötig gewesen.

Damit wurde die Minderheitsregierung nach nur drei Monaten durch das Parlament abgewählt. Auslöser für den Misstrauensantrag waren offenbar Pläne der Regierung, das Kommunalwahlrecht zu verändern. Nach Angaben der ADZ plant die PSD, zusammen mit der Partei Pro Romania eine neue Regierung zu bilden.

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Bern | In der Schweiz ist eine Volksinitiative für mehr sogenannte "bezahlbare Wohnungen" gescheitert.

Washington | Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist endgültig gescheitert. Bei der Abstimmung im US-Senat kam am Mittwoch nicht nur keine notwendige Zweidrittelmehrheit zustande, stattdessen votierte eine Mehrheit für Freispruch. Wegen des Vorwurfs des Machtmissbrauchs stimmten 52 zu 48 Senatoren für Freispruch, wegen der mutmaßlichen Umgehung des Kongresses waren sogar 53 zu 47 Parlamentarier für "unschuldig".

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Der Kölner Karneval plaudert am Roten Fass von report-K.de, Kölns Internetzeitung über die Session 2020.

In der kommenden Woche am 18. und 19. Februar am Roten Fass:

Große KG Fidele Bröhler Falkenjäger blau-gold
De Schlofmütze
Jan und Griet
KG Köln-Rodenkirchen
Jot Drop
Jugendtanzgruppe "De Höppemötzjer"
Kindertanzgruppe Kölsche Harlequins
Große Ehrenfelder KG Rheinflotte
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Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

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