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Russland und Türkei schlagen Waffenruhe für Syrien vor

Moskau/Ankara | Russland und die Türkei haben sich auf eine generelle Waffenruhe für Syrien geeinigt - und wollen das Abkommen den syrischen Konfliktparteien umgehend vorschlagen. Das berichtet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Das Bemerkenswerte: Die türkische Regierung unterstützt in der Regel die syrische Opposition, Russland dagegen versteht sich als Verbündeter der Regierung von Baschar al-Assad.

Die Waffenruhe soll in der Nacht zu Donnerstag in Kraft treten und für ganz Syrien gelten - allerdings nicht für terroristische Organisationen. Die Verhandlungen zwischen den Vermittlern würden dem Bericht zufolge im Januar fortgesetzt. Weitere Details wurden vorerst nicht bekannt.

Der Bürgerkrieg in Syrien dauert seit 2011 an. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bislang rund 400.000 Menschen getötet worden, mehr als elf Millionen Syrer sind auf der Flucht.

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Brüssel | Die EU-Staaten schicken nur einen Bruchteil der Flüchtlinge in die Türkei zurück, die nach dem sogenannten "Flüchtlings-Deal" mit Ankara eigentlich vereinbart waren - wenngleich die Zahlen insgesamt auf niedrigem Niveau sind. Die "Bild" berichtet in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf neue Zahlen der EU-Kommission, dass seit Inkrafttreten der Vereinbarung mit Ankara am 20. März 2016 insgesamt 1.210 Migranten, die über die Türkei auf die griechischen Inseln gelangt sind, wieder in die Türkei zurückgeschickt wurden. Im gleichen Zeitraum haben die EU-Staaten aber 6.254 Syrer aus der Türkei auf bisher 15 EU-Länder verteilt.

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Washington | Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine begrenzte Variante des Einreiseverbots für Menschen aus bestimmten mehrheitlich islamischen Ländern nun doch erlaubt. Der Fall soll zudem im Oktober vor Gericht neu verhandelt werden, wurde am Montag mitgeteilt. Das Einreiseverbot dürfe aber nicht für Personen gelten, die beispielsweise eine familiäre oder berufliche Beziehung in die USA glaubhaft machen könnten.

London | Die britischen Konservativen haben sich mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) auf eine Minderheitsregierung geeinigt. Die Spitzen der beiden Parteien unterzeichneten am Montag eine entsprechende Vereinbarung, berichtet der Sender BBC. Die Verhandlungen über die Minderheitsregierung hatten bereits vor gut zwei Wochen begonnen.

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