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SPD wirft britischer Premierministerin May "Wahltaktik" vor

Berlin | SPD-Außenexperte Niels Annen hat der britischen Premierministerin Theresa May vorgeworfen, mit der Ankündigung von Neuwahlen ihre Verlässlichkeit als EU-Verhandlungspartnerin aufs Spiel zu setzen. Für May sei vor allem "Wahltaktik" wichtig, sagte Annen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Zudem sei die konservative Regierungschefin eine "Getriebene ihrer eigenen Partei".

Die Tories wollten ihren gegenwärtigen Umfragevorsprung von etwa 20 Prozent vor der oppositionellen Labour Party ausnutzen und in Wählerstimmen umwandeln, erklärte Annen. Das zähle für die Premierministerin mehr als die Gefahr, dass durch Neuwahlen wertvolle Zeit und Ressourcen für die komplizierten Brexit-Verhandlungen mit der EU verloren gingen. "Ein geordneter Brexit wird nun noch schwieriger", betonte der SPD-Politiker.

Er hielt den britischen Konservativen vor, erneut Parteipolitik vor die Interessen des eigenen Landes zu stellen. May-Vorgänger David Cameron habe bereits aus innerparteilichen Gründen das Brexit-Referendum ohne Not vom Zaun gebrochen und damit verheerende Folgen ausgelöst.

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Berlin | Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die Ausschreitungen bei Demonstrationen in Bahrein gezeigt. Berichten zufolge kamen am Dienstag bei einem Polizeigroßeinsatz in der Stadt Diraz fünf Menschen ums Leben, zahlreiche weitere wurden verletzt. "Deutschland unterstützt Bahrain in seinem Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen rechtsstaatlicher Normen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch.

Brasilia | In der brasilianischen Hauptstadt Brasilia haben Demonstranten am Mittwoch Feuer im Landwirtschaftsministerium gelegt. Zuvor seien die Fenster des Gebäudes mit Steinen eingeworfen worden, dann hätten Demonstranten das Gebäude gestürmt, berichten örtliche Medien unter Berufung auf die Polizei. Mehrere weitere Ministerien seien zur Sicherheit geräumt worden.

Warschau | Polens Verteidigungsminister Witold Waszczykowski hat die Nato aufgefordert, das Gespräch mit Russland zu suchen: "Wir brauchen auch den Dialog mit Russland. Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass die Nato die Kommunikationskanäle mit Russland ausreichend öffnet, sich mit Moskau austauscht und über konkrete Probleme berät", sagte der Minister vor dem Treffen der Nato-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel der "Welt". "Die Sicherheit Polens basiert nicht nur auf militärischer Stärke und Abschreckung", fügte Waszczykowski hinzu.

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