Politik Nachrichten Politik Welt

SPÖ-Chefin fürchtet Machtmissbrauch durch Österreichs Regierung

Wien | Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), Pamela Rendi Wagner, hat vor einem Machtmissbrauch durch die Regierung von Bundeskanzler Kurz (ÖVP) zum Nachteil Österreichs gewarnt. "Die FPÖ hat mit Innenminister Kickl und Verteidigungsminister Kunasek zwei Minister, die für 84.000 bewaffnete Streitkräfte - Polizisten und Soldaten - und für drei Nachrichtendienste zuständig sind, die gleichzeitig auch die rechtsextreme Szene überwachen sollen", sagte Rendi-Wagner der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Die sei ein Problem für die Demokratie in Österreich.

"Niemand kann sicher sein, dass diese zwei Minister ihre Macht nicht missbrauchen. Die FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko", so die SPÖ-Chefin weiter. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) von Kurz befindet sich seit Dezember 2017 in einer Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen FPÖ.

In diesem Zusammenhang erinnerte Rendi-Wagner auch daran, dass der Verfassungsschutzchef ihres Landes bereits öffentlich gesagt habe, "dass der Nachrichtendienst Österreichs wegen Sicherheitsbedenken der Partner von wichtigen internationalen Geheimdienstnetzwerken, wie dem Berner Club, abgeschnitten wurde". Ungewöhnlich scharf attackierte die SPÖ-Chefin auch die Steuerpolitik des Nachbarlandes Ungarn: "Ungarn erhält netto pro Jahr drei Milliarden Euro von der EU, Österreich zahlt dagegen netto rund 700 Millionen Euro im Jahr in die EU-Kassen ein". Was Ungarn durch die niedrigen Unternehmenssteuersätze an Einnahmen fehle, hole sich die ungarische Regierung dann von den anderen Mitgliedstaaten aus Brüssel.

"Ungarn betreibt auf Kosten der Nettozahler wie Deutschland und Österreich Steuerdumping in Europa", so Rendi-Wagner weiter. Nach ihren Angaben betrage der Unternehmenssteuersatz in Ungarn lediglich neun Prozent, in Frankreich dagegen 33 Prozent. "Es sind europaweite Mindeststeuersätze nötig in Höhe von etwa 25 Prozent wie in Österreich", sagte Rendi-Wagner der der "Welt".

Wenn sich "Ungarn oder andere Länder mit niedrigen Unternehmenssteuern künftig gerechten Mindeststeuersätzen in der EU" verweigerten, sollten ihnen "die Fördergelder aus Brüssel drastisch gekürzt werden", so die SPÖ-Chefin weiter.

Zurück zur Rubrik Politik Welt

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Welt

Washington | US-Präsident Donald Trump hat sich erneut in aggressivem Tonfall an den Iran gewandt. "If Iran wants to fight, that will be the official end of Iran", schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. Der US-Präsident ergänzte: "Never threaten the United States again!".

Wien | Nach der Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ durch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat der österreichische Innenminister Herbert Kickl der ÖVP Wortbruch vorgeworfen. "Es geht Bundeskanzler Kurz und der ÖVP nur um die Macht. Offenbar auch um den Preis der Sprengung einer Regierung, die in der Bevölkerung die höchste Anerkennung für ihre Arbeit seit vielen Jahren hat", schreibt Kickl auf Facebook.

Wien | Der österreichische Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) rät dem derzeitigen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Rücktritt. "Er sollte es mir gleichtun und den Weg frei machen für einen Neubeginn", sagte Kern der "Welt" (Montagsausgabe). Kurz werde sich mit der Frage des Rücktritts beschäftigen müssen, wenn er seine Verantwortung ernst nehme, sagte der Ex-Kanzler.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >