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Salvini-Berater wünscht sich Euro-Austritt Italiens

Rom | Der Wirtschaftsberater von Matteo Salvini, Claudio Borghi, wünscht sich den Euro-Austritt Italiens. "Der Euro ist die falsche Währung für Italien", sagte der Lega-Politiker dem Wirtschaftsmagazin "Capital" (Ausgabe 9/2019). "Ich bin überzeugt, dass der Euro-Austritt unserem Land guttäte."

Die Einheitswährung habe Italiens Wachstum behindert, stelle bis heute einen Wettbewerbsnachteil dar und nehme seinem Land die Freiheit, über die eigene Finanzpolitik zu entscheiden, so Borghi, der bislang auch Vorsitzender des Finanz- und Haushaltsausschusses im Römer Parlament war. Borghi gilt als wirtschaftspolitischer Vordenker von Lega-Chef Salvini und führender Kopf hinter der Euro-Austrittskampagne, die seine Partei bei ihrem Regierungsantritt im Sommer 2018 auf Eis legte. Damals wurde sie Juniorpartner der Fünf-Sterne-Bewegung.

Nun, da die Partei die Koalition platzen ließ und Neuwahlen anstrebt, könnte sie die Kampagne womöglich wieder entfachen. Borghi sagte zu "Capital", er würde den Austritt nur dann vollziehen, wenn er eine demokratische Legitimation dafür hätte, etwa durch einen Wahlsieg mit mehr als 50 Prozent oder wenn er "aus Gründen der nationalen Sicherheit" dazu gezwungen würde. Zuletzt hatte Borghi Schlagzeilen mit seiner Idee für sogenannte Minibots gemacht: kurzfristige Schuldverschreibungen, die der italienische Staat ausgeben soll, um Rechnungen oder Steuervergünstigungen zu begleichen.

Kritiker sehen darin eine Parallelwährung zum Euro und ein Mittel zur verdeckten Schuldenaufnahme. Borghi sagte dazu dem Wirtschaftsmagazin: "Nach der Euro-Schuldenkrise haben die Regierungen und Notenbanker doch in einer Tour erklärt: `Der Euro hält ewig, der Euro ist stabil, der Euro ist unumkehrbar.` Jetzt schlagen wir Minibots vor - und es heißt, diese Papiere könnten den Euro zerstören. Da frage ich mich: Ist der Euro nun unzerstörbar oder nicht?" Die Minibots sollten Italiens Wirtschaft stimulieren, so Borghi: "Seit unser Land den Euro hat, dieses angebliche Wunderwerk, haben wir ein Wachstumsproblem."

Borghi macht sich für ein höheres Staatsdefizit als bisher stark. "Auch in Deutschland erkennen immer mehr Menschen, dass die schwarze Null auf Dauer nicht gut ist: nicht einmal für die deutsche Wirtschaft. (...) Wir haben nicht die Absicht, ein Megadefizit zu machen. Aber wenn man versuchen würde, uns höchstens 1,5 Prozent vorzuschreiben, dann würde unsere Antwort Nein lauten." Zur Frage, ob Italien dauerhaft Mitglied der Eurozone bleiben werde, sagte Borghi: "Das hängt vom Willen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ab, richtige und intelligente Entscheidungen zu treffen. Wir suchen keinen Streit mit Brüssel. Aber wir werden uns auf nichts einlassen, was sich gegen die Interessen unserer Bürger richtet."

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