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Schweizer Justizministerin: "Grenzen schließen hilft nicht gegen Terror"

Bern | Die Schweizer Justizministerin und Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin geäußert.

"Ich spürte in mir eine Mischung aus Trauer, Entsetzen, aber auch Wut: Das lassen wir uns nicht gefallen", sagte Sommaruga der Wochenzeitung "Die Zeit". Auf die Frage, wie ein solcher Terrorakt die Politik ihres Landes beeinflusse, sagte die Schweizer Politikerin: "Gegen den Terror gewinnen wir nicht, indem wir die Grenzen schließen. Gleichzeitig gilt selbstverständlich: Wer in der Schweiz Schutz sucht und aus einem Risikostaat kommt, wird vom Nachrichtendienst überprüft."

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Brüssel | Die EU-Staaten schicken nur einen Bruchteil der Flüchtlinge in die Türkei zurück, die nach dem sogenannten "Flüchtlings-Deal" mit Ankara eigentlich vereinbart waren - wenngleich die Zahlen insgesamt auf niedrigem Niveau sind. Die "Bild" berichtet in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf neue Zahlen der EU-Kommission, dass seit Inkrafttreten der Vereinbarung mit Ankara am 20. März 2016 insgesamt 1.210 Migranten, die über die Türkei auf die griechischen Inseln gelangt sind, wieder in die Türkei zurückgeschickt wurden. Im gleichen Zeitraum haben die EU-Staaten aber 6.254 Syrer aus der Türkei auf bisher 15 EU-Länder verteilt.

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Washington | Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine begrenzte Variante des Einreiseverbots für Menschen aus bestimmten mehrheitlich islamischen Ländern nun doch erlaubt. Der Fall soll zudem im Oktober vor Gericht neu verhandelt werden, wurde am Montag mitgeteilt. Das Einreiseverbot dürfe aber nicht für Personen gelten, die beispielsweise eine familiäre oder berufliche Beziehung in die USA glaubhaft machen könnten.

London | Die britischen Konservativen haben sich mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) auf eine Minderheitsregierung geeinigt. Die Spitzen der beiden Parteien unterzeichneten am Montag eine entsprechende Vereinbarung, berichtet der Sender BBC. Die Verhandlungen über die Minderheitsregierung hatten bereits vor gut zwei Wochen begonnen.

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