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Schweizer Justizministerin: "Grenzen schließen hilft nicht gegen Terror"

Bern | Die Schweizer Justizministerin und Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin geäußert.

"Ich spürte in mir eine Mischung aus Trauer, Entsetzen, aber auch Wut: Das lassen wir uns nicht gefallen", sagte Sommaruga der Wochenzeitung "Die Zeit". Auf die Frage, wie ein solcher Terrorakt die Politik ihres Landes beeinflusse, sagte die Schweizer Politikerin: "Gegen den Terror gewinnen wir nicht, indem wir die Grenzen schließen. Gleichzeitig gilt selbstverständlich: Wer in der Schweiz Schutz sucht und aus einem Risikostaat kommt, wird vom Nachrichtendienst überprüft."

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Harare | Emmerson Mnangagwa ist als neuer Präsident von Simbabwe vereidigt worden. Er legte am Freitag bei einer Zeremonie im Nationalstadion der Hauptstadt Harare seinen Amtseid ab. Mnangagwa folgt damit auf Robert Mugabe, der nach offiziellen Angaben am Dienstag seinen Rücktritt erklärt hatte.

Brüssel | Die Europäische Union will ihre Beziehungen zu den östlichen Nachbarländern ausbauen, dringt aber auf Fortschritte bei rechtsstaatlichen Reformen und der Bekämpfung von Korruption. Das geht aus dem Entwurf einer Erklärung zum Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft hervor, zu dem Freitag in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU und der sechs Partnerländer Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine zusammenkommen. Das berichtet die Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Harare | Simbabwes langjähriger Präsident Robert Mugabe ist nach Angaben von Parlamentssprecher Jacob Mudenda zurückgetreten. Zuvor war ihm durch seine eigene Partei Zanu-PF eine Frist von 24 Stunden gesetzt worden, diesen Schritt zu gehen. Der 93-Jährige stand seit 1980 an der Spitze des afrikanischen Landes, in den ersten Jahren als Ministerpräsident, später als Präsident.

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